Bankenrettung
Anleihebesitzer sollen für Rettung zahlen

Die EU plant neue Regeln für Banken in Not. Die Kommission will die Gläubiger angeschlagener Banken in Zukunft an deren Rettung beteiligen. Aber nicht nur bei den Banken sollen die Anleger einspringen: Auch bei Staatsanleihen könnten Anleger künftig zur Kasse gebeten werden.
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BRÜSSEL/FRANKFURT. Die EU-Kommission will die Gläubiger angeschlagener Banken in Zukunft an deren Rettung beteiligen. Entsprechende Pläne für ein neues Krisenmanagement im Finanzsektor hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier gestern vorgestellt. Sparkassen und Versicherer reagierten mit Kritik, die Fondsbranche und die Banken nahmen die EU-Pläne gelassen auf.

EU-Kommissar Barnier schlägt vor, dass Forderungen von Gläubigern künftig zwangsweise in Aktien umgewandelt werden können. Auf diese Weise erhielte das betroffene Institut frisches Kapital, bevor die öffentliche Hand Hilfen aus Steuergeldern locker machen muss.

Im Notfall sollen Banken so künftig ohne Milliardenbelastung der Bürger abgewickelt werden. "Keine Bank sollte für eine Insolvenz zu groß oder zu stark verflochten sein", sagte Kommissar Barnier.

Die EU will Banken künftig nach festen Vorgaben abwickeln

Der Zusammenbruch einer Bank dürfe nicht das gesamte Finanzsystem ins Wanken bringen. "Deshalb benötigen wir einen klaren Rahmen, der gewährleistet, dass die Behörden in ganz Europa für den Umgang mit solchen Banken gewappnet sind und mögliche Bankeninsolvenzen geordnet abwickeln", sagte Barnier. Denn auch in Zukunft würden Banken von Schwierigkeiten nicht verschont bleiben.

Im Zuge der Finanzkrise sind eine Reihe großer Banken wie Fortis, Lehman Brothers, Anglo Irish Bank oder isländische Banken zusammengebrochen. Dies zeigte, dass Probleme bei einer einzelnen Bank auf den gesamten Finanzsektor übergreifen können und vor Landesgrenzen nicht halt machen. Dreierlei ist nun geplant. Vorbeugend sollen sich Institute und Behörden erstens auf eine etwaige Sanierung vorbereiten und Abwicklungspläne aufstellen. Zweitens soll früher als bisher eingegriffen werden. Deshalb dürfen die Aufsichtsbehörden künftig die Ablösung der Geschäftsleitung verlangen oder einem Institut vorschreiben, einen Sanierungsplan umzusetzen oder sich von Geschäftsbereichen zu trennen.

Drittens sollen die Behörden neue Instrumenten in die Hand bekommen, um eine Bank im Notfall abzuwickeln. Dazu gehört die Befugnis, die Übernahme einer insolventen Bank durch ein solides Institut in die Wege zu leiten oder deren Geschäfte ganz oder teilweise auf eine Bank zu übertragen, die die Geschäfte vorübergehend weiterführt.

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  • Dieser Artikel sollte dem LG München i in allen anstehenden Prozessen (Anfechtungsklagen etc.) gut kommentiert auf den Tisch flattern. im Rahmen des Spruchstellenverfahrens werde ich über meinen Anwalt auf jeden Fall dafür sorgen.

    EU-Kommissar barnier führt die Alternativen zur angeblich “alternativlosen” HRE-Rettung plastisch vor Augen: Stellen Sie sich einmal vor, Frau Merkel und Herr Steinbrück hätten am 29.09.2008 “die Geretteten” dazu gezwungen(http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/finanzen/die-geretteten/1598962.html), ihre unbesicherten Forderungen in Höhe von 83,41 Milliarden € in HRE-Aktien umzuwandeln - die Eigenkapitalbasis der HRE wäre dramatisch um genau 83,41 Milliarden € angestiegen – die HRE wäre ganz ohne Staatshilfen gerettet worden und die Gläubiger und zugleich neuen Aktionäre hätten langfristig auch am steigenden Aktienkurs profitieren können. Die aktuelle Flut von Prozessen wäre dem Staat/SoFFin erspart geblieben – alle beteiligten wären zufrieden. Wir hätten nicht einmal das verfassungswidrige Sondergesetz FMStbG gebraucht.

    Ex-bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin hat am 13.07.2009 im Handelsblatt interview ähnliche Überlegungen angestellt (http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/harsche-kritik-aus-dem-hintergrund;2431677):
    “Die bundesregierung hat aus Sicht des bundesbankers im Herbst 2008 nach der Pleite der US-investmentbank Lehman brothers eine Chance verpasst, bei den Großbanken direkt Einfluss zu nehmen. Man hätte die banken zu dem Zeitpunkt nach dem schwedischen Vorbild zwingen müssen, ihre Aktiva realistisch zu bewerten und Abschreibungen vorzunehmen. Anschließend hätte man die banken auffordern sollen, eine verbindliche Eigenkapitalquote zu erfüllen und innerhalb von acht Wochen mögliche Eigenkapitallücken zu schließen. Andernfalls wäre der Staat als Aktionär eingestiegen - so wie das in Großbritannien geschehen sei. in Deutschland wurde zwar ein 500 Mrd. Euro schweres Rettungsprogramm initiiert, doch die Große Koalition überließ es den banken, Hilfen in Anspruch zu nehmen. Das britische Modell ist für Sarrazin das ordnungspolitisch sauberste, weil es für die geringsten Wettbewerbsverzerrungen sorge. Nicht nur das: “Wenn der Staat sich an banken beteiligt, kann er beim Verkauf auch noch profitieren“, so Sarrazin.”

    Die “alternativlose” Rettung der HRE im Herbst 2008 war nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich und ordnungspolitisch falsch sondern ganz einfach auch töricht vom Staat (Merkel und Steinbrück). Statt als Mitaktionär der HRE ab Frühjahr 2009 Gewinne mit steigenden Aktienkursen zu machen (vgl. Süddeutsche Zeitung 20.08.2009 “Schweiz trennt sich von UbS-Aktien“, http://www.sueddeutsche.de/geld/finanzen-kompakt-schweiz-trennt-sich-von-ubs-aktien-1.161384) hat der Staat/SoFFin die HRE zwei Jahre lang – ohne Not – nur schlecht geredet und sich dabei selbst am meisten geschadet.

  • @Habu89
    ...nee, es geht um banken usw. nicht um Staaten.

    ich wundere mich nur so ein wenig. Es man als Anleihegläubiger nicht auch so daran beteiligt. Das ist ja schließlich eines der vielen Risiken (bonitätsrisiko schimpft sich das).

    Das banken und die Fondsbranche das nicht juckt ist klar. Die bank (sofern betroffen) profitiert ja davon und dem Fondsmanager, ja was soll der denn machen? Da wird es eben ein Mischfonds oder es werden Fonds zusammengelegt.

    Nur eine Versicherung und eine Genossenschaftsbank oder Sparkasse - die haben ein Problem. Weil es dort die bilanz durchrüttelt - und das evtl. gewaltig.

  • Die große Finanz- und Wirtschaftskrise war durch zwei bedeutsame Risiken geprägt: das moralische und das systemische Risiko. beide Risiken müssen, Professor Michael Hüther folgend, minimiert werden: http://bit.ly/9WiHnW

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