Belasteter Staatshaushalt
Standard & Poor’s senkt Mexikos Kreditrating

Die schleppende Ölproduktion belastet den Staatshaushalt. Zudem leidet die mexikanische Wirtschaft unter der Rezession in den USA. Die Bonität Mexikos bei Fremdwährungsanleihen wird daher nur noch auf „BBB“ bewertet. Die Regierung will jetzt die Steuerreform vorantreiben.
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Bloomberg NEW YORK. Die Ratingagentur S&P hat Mexikos Bonität bei Fremdwährungsanleihen um eine Stufe auf „BBB“ gesenkt und mit stabilem Ausblick versehen. Die Einstufung ist die zweitschlechteste in der Güteklasse Investment Grade. Fitch Ratings hatte Mexiko bereits im November heruntergestuft. Zur Begründung verweist S&P auf „abnehmende“ Aussichten für eine Erhöhung des Steueraufkommens in der zweiten Hälfte der Amtszeit von Präsident Felipe Calderon.

„Das Unvermögen der Regierung, die Steuerbasis erheblich auszuweiten und sich mit den vielen Schlupflöchern und Ausnahmen in der Steuergesetzgebung zu befassen, schwächt ihre Fähigkeit, den finanzpolitischen Druck, der sich aus der rückläufigen Ölproduktion ergibt, in den Griff zu bekommen“, schrieben die S&P-Analysten Lisa Schineller und Joydeep Mukherji.

Mexikos Wirtschaft ist unter Lateinamerikas Volkswirtschaften von der Rezession in den USA am stärksten betroffen. Vier Fünftel aller mexikanischen Exporte gehen in die Vereinigten Staaten. Im laufenden Jahr rechnet die Notenbank mit einem Schrumpfen der Wirtschaft um 7,5 Prozent – das wäre der größte Einbruch seit den 1930er-Jahren.

Ein weiterer wesentlicher Belastungsfaktor für Mexikos Staatskasse ist die rückläufige Ölförderung . Mexikos staatlicher Ölkonzern Petroleos Mexicanos trug zuletzt 38 Prozent zu den staatlichen Einnahmen bei. Doch die Ölförderung verzeichnete 2008 den größten Rückgang seit 1942. Dadurch entgingen dem Staat Erlöse in Höhe von rund 300 Milliarden Peso (16,1 Milliarden Euro).

Präsident Calderon hat in der vergangenen Woche eine Kabinettsumbildung vorgenommen. Der neue Finanzminister Ernesto Cordero soll weitere Steuerreformen als oberste Priorität vorantreiben. Cordero, bisher in der Regierung als Minister für soziale Entwicklung tätig, wird Nachfolger von Agustin Carstens, der wiederum Guillermo Ortiz an der Spitze der Notenbank ablöst. Am 1. November hatten die Abgeordneten einer Anhebung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 16 Prozent zugestimmt.

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