China
Klamme Kommunen dürfen Kapitalmarkt anzapfen

Zur Rettung der arg gebeutelten chinesischen Kommunen setzt die Führung in Peking auf ein bewährtes Mittel: Anleihen. Insgesamt dürfen sie in diesem Jahr Anleihen über 109,2 Milliarden Yuan ausgeben.
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ShanghaiDie von hoher Schuldenlast geplagten Städte und Regionen Chinas können künftig den Kapitalmarkt direkt anzapfen. Der nationale Volkskongress in Peking machte den Weg für die Ausgabe von kommunalen Anleihen frei. Die vom Parlament am Sonntag beschlossene Gesetzesänderung war durch ein laufendes Pilotprojekt in Shanghai und anderen Provinzen der Volksrepublik auf Praxistauglichkeit geprüft worden. Künftig können örtliche Verwaltungen frisches Geld am Kapitalmarkt einsammeln, falls sie es für Projekte benötigen, die im öffentlichen Interesse liegen. Allerdings dürfen sie diesen Weg nicht nutzen, um lediglich Lücken in ihrem Haushalt zu schließen. Zugleich müssen sie in einem Prospekt ihre Schuldensituation offenlegen und erläutern, wie sie das eingesammelte Geld verwenden wollen.

Mit der Gesetzesinitiative verschafft die kommunistische Führung den klammen Regionen, Städten und Gemeinden mehr Bewegungsfreiheit. Teilweise waren sie derart in Finanznot geraten, dass sie Land an Immobilienentwickler verkaufen mussten. Diese Praxis hat zu sozialen Problemen geführt, da es wegen der Verkäufe an mehreren Orten zu Zwangsräumungen kam.

Die Summe, die eingesammelt werden kann, ist jedoch gedeckelt: Das Finanzministerium hat zehn lokalen Verwaltungsbehörden entsprechende Quoten zugeteilt. Insgesamt dürfen sie in diesem Jahr Bonds im Volumen von 109,2 Milliarden Yuan ausgeben. Die Schuldenlast der Lokalverwaltungen ist weit höher: Nach staatlichen Angaben lag sie Ende Juni bei 17,89 Billionen Yuan - rund 2,2 Billionen Euro.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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