Der Westen im Dilemma
Ukraine-Hilfen könnten nach Moskau fließen

Der Konflikt um die Ukraine birgt für den Westen eine bittere Ironie des Schicksals: Bei einer Rettung vor der Staatspleite müsste das Land möglicherweise Hilfsgelder größtenteils direkt nach Russland weiterreichen.
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FrankfurtDie Ukraine steht vor dem Bankrott. Nach dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch sind die Kassen leer. Um den Verfall der Landeswährung Griwna aufzuhalten, musste die Zentralbank an ihren Devisenreserven zehren. Es besteht kein Zweifel: Ohne Hilfe aus dem Ausland können die Rechnungen bald nicht mehr bezahlt werden. „Die ukrainische Regierung braucht externe Finanzierungsmittel, um den Zahlungsausfall zu vermeiden“, warnt die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P). Das Problem: Der wichtigste Geldgeber der Ukraine ist bislang Russland.

Um Janukowitsch einen Rettungsring zuzuwerfen, hatte der Kreml seiner Regierung kurz vor dem Umsturz Anleihen im Wert von drei Milliarden US-Dollar abgekauft. „Der Schuldendienst könnte in den nächsten zwei Jahren den größten Teil der Hilfszahlungen von USA und EU aufzehren“, erklärt Rechtsprofessorin Anna Gelpern von der Universität Georgetown in einem Blogbeitrag für die renommierte Washingtoner Denkfabrik Peterson Institute.

Ihrer Einschätzung nach sollte die Ukraine die Drei-Milliarden-Anleihe nicht zurückzahlen. Nach Gelperns Argumentation verstößt die letzte Kreditvergabe Russlands an die Janukowitsch-Regierung gegen juristische Grundsätze der Staatsfinanzierung - Fachbegriff: „Odious Debt“ (deutsch: verabscheuungswürdige Schulden). Demnach kann eine Forderung rechtlich als hinfällig bewertet werden, wenn die Schulden von einem despotischen Regime gegen den Willen des Volkes aufgenommen wurden. Als historisches Beispiel, bei dem Gläubiger auf diese Weise ausgebremst wurden, führt Gelpern den Irak unter Saddam Hussein an.

Ökonom Christian Schulz von der Berenberg Bank ist skeptisch: „Auch Griechenlands linksradikale Syriza argumentiert mit "Odious Debt", was zeigt wie inflationär der Begriff verwendet wird.“ Das Bündnis kokettiert öffentlich damit, den Schuldendienst der Vorgängerregierung einzustellen, wenn es an die Macht kommen sollte. Allerdings wurden diese Ankündigungen bei den Europartnern und internationalen Kreditgebern nie sonderlich ernst genommen.

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  • “Der Konflikt um die Ukraine birgt für den Westen eine bittere Ironie des Schicksals: Bei einer Rettung vor der Staatspleite müsste das Land möglicherweise Hilfsgelder größtenteils direkt nach Russland weiterreichen.”

    Na und? Was ist denn daran bitter? Den Geschmack kennen wir doch längst - schließlich wandern unsere Griechenlandgelder auch nicht nach Griechenland, sondern an die Banken.
    In beiden Fällen dient das Geld zur Schuldentilgung.

    Viel schlimmer ist, dass wir ÜBERHAUPT diese Gelder zahlen - ob nun nach Griechenland oder in die Ukraine.
    Denn es ist vertraglich ausgemacht, dass wir - die Euroländer - uns gegenseitig NICHT helfen, damit die Stabilität des Euro nicht gefährdet wird. Und was innerhalb der Währungsunion recht ist, muss außerhalb der WU auch billig sein, zumal es zu allem Überfluss auch noch gewisse Ähnlichkeiten zwischen den beiden Schuldenländern gibt: in beiden Ländern gibt es eine ungeheure, auswuchernde Korruption, die man nicht in den Griff bekommt.
    Aber was macht das schon!
    Das bisschen Vertragsbruch!
    Und außerdem ist es ja auch nicht das Geld von Schäuble, Merkel oder Gabriel, das da verpulvert wird!
    Es ist ja bloß das Geld von diesem dummen Stimmvieh, dem Fußvolk, dem Pöbel (wie Altkanzler Kohl uns zu nennen pflegte). Da macht es nix!

    Man wird es einfach machen wie Samaras: erst nimmt man den Bürgern etwas weg (in Samaras' Fall sind das die offenen Rechnungen der Handwerker, Firmen und die unbezahlten Gehälter der Staatsbediensteten) und dann, sehr viel später, verteilt man einen kleinen Teil des dreist zurück behaltenen Geldes als Wohltat an das Volk zurück! Gleichzeitig muss man natürlich fest versprechen, die ausstehenden Rechnungen und Gehälter demnächst zu begleichen...
    Das funktioniert.
    Was sind wir doch blöd. Wir könnten ganz leicht alle diese Leute zum Teufel jagen. Wir sind so viele.

  • Putin ist wirklich nicht doof. Chapeau!

  • Was wäre eigentlich so schlimm wenn die Ukraine pleite geht?
    Ok, Russland bekäme sein Geld nicht zurücck - ja und?

    Einige Banken in der EU bekämen ihr Geld nicht zurück - ja und? Wir haben doch inzwischen tolle Regeln, da kann doch nix mehr passieren, außer, dass einige Reiche ihre Kohle verlieren - so what?

    Die Ukraine ist weder in der EU noch hat sie den Euro, also warum zum Teufel müssen wir deren Finanzen retten???

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