Deutschland-Anleihe
Stadt, Land, Bond

Euro-Bonds – ja oder nein? Während die EU seit längerem über eine Gemeinschaftsanleihe streitet, macht Deutschland es vor: Bund und Länder wollen bald zusammen auf den Kapitalmarkt. Doch auch hier gibt es Uneinigkeit.
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BerlinDer Deutschland-Bond steht kurz vor seiner Premiere. Der Bund und eine Reihe von Bundesländern wollen noch vor der Sommerpause erstmals gemeinsam den Kapitalmarkt anzapfen. Die Anleihe werde voraussichtlich ein Volumen von drei bis fünf Milliarden Euro haben, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag von mehreren mit der Angelegenheit vertrauten Personen. Im Gespräch ist eine Laufzeit von sieben bis zehn Jahren.

„Nachdem die Markterkundung in den letzten Wochen auf ein durchweg positives Echo im Kreis in- und ausländischer Investoren gestoßen ist, wird die erste gemeinsame Bund-Länder-Anleihe noch vor der Sommerpause erwartet“, hieß es im Finanzministerium von Schleswig-Holstein. „Eine deutliche Mehrheit der Bundesländer hat sich bereits für eine Beteiligung an der gemeinsamen Finanzierung unter Federführung des Bundes ausgesprochen.“

Millionen-Einsparungen erhofft

Bislang decken die Länder ihren Finanzbedarf durch eigene Anleihen oder schließen sich zusammen, um gemeinsam sogenannte Jumbo-Anleihen zu begeben. Geldgeber sind vorwiegend einheimische Investoren. Durch die Beteiligung des Bundes erhoffen sich die Länder, künftig auch internationale Investoren anzusprechen. Dadurch könnten ihre Zinskosten sinken.

Die Bundesländer haben in diesem Jahr einen Finanzierungsbedarf von 90 Milliarden Euro, so dass sich schon durch einen geringen Rückgang der Zinsen viele Millionen sparen ließen. „Für ein Land wie Schleswig-Holstein mit 27 Milliarden Euro Schulden ist ein kostenbewusstes Kreditmanagement sehr wichtig“, sagte Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) zu Reuters. „Jeder Euro hilft uns, unsere Kindertagesstätten und Schulen zu finanzieren.“

Nicht alle machen mit

Der Deutschland-Bond war zwischen Bund und Ländern im vergangenen Jahr verabredet worden, um die Zustimmung des Bundesrates zum Fiskalpakt zu sichern. Seine Einführung war aber lange fraglich, da Länder wie Bayern und Sachsen nicht mitmachen wollen. Auch Niedersachsen nimmt zunächst Abstand, wie ein Sprecher des Finanzministeriums sagte. Der Bund übernimmt zudem nicht – wie von vielen Ländern gefordert – die Gesamthaftung für den Deutschland-Bond, sondern nur für seinen Anteil daran.

„Noch besser wäre es gewesen, wenn der Bund sich zu einem echten Huckepackverfahren mit Haftung für die Länder bereiterklärt hätte“, sagte Finanzministerin Heinold. „Dadurch hätten wir wahrscheinlich noch mehr Geld bei den Zinsen sparen können.“ Dennoch sei es gut, „wenn wir nun die Konditionen ausloten und diese Anleihe auf den Weg bringen“.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Nun haben sie wieder mal eine neue Form gefunden, wie sie an das Geld der Dummen kommen. Der Zweck "Kindertagesstätten" rührt mich fast zu Tränen. Die Wahrheit lässt mich allerdings schaudern. Im Bericht des Bundes der Steuerzahler werden konkrete Steuerverschwendungen benannt, die den Umfang der neuen Geldschöpfungsmaschine "Bund-Länder-Bond" um ein Vielfaches übersteigt. Es ist zum Haare raufen! Und der Deutsche Michel: glotzt tump und blöde das öff.rechtl. Bezahlfernsehen, wo ihm klargemacht wird, dass das alles so gnadenlos alternativlos ist.

  • @Andre: es helfen noch bestenfalls Eier oder Molov Cocktails - alles anders perlt ab wie an Teflon.

  • Dann bleibt zu hoffen, dass die Anleihebedingungen glasklar den Gerichtsstand und die zu beklagende Partei festlegen um bei einem Zahlungsausfall überhaupt Klage erheben zu können. Ferner ist die Verbriefung zwecks Führung eines Urkundenprozesses unklar. Für Anleger sind derartige Mischbonds riskant, weil sie Prozessrisiken bergen. Wer gegen Griechenland klagt, dem gelingt es derzeit nicht einmal, eine Klageschrift zuzustellen. Die BRD will sich dieses Beispiel wohl als Vorbild nehmen.


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