Genussscheine: Commerzbank muss Zinsen erstatten

Genussscheine
Commerzbank muss Zinsen erstatten

Die Commerzbank muss nach einem nicht rechtskräftigen Urteil Zinsen im dreistelligem Millionenbereich für Eurohypo-Genussscheine nachzahlen. Wenn der Richterspruch Bestand hat, drohen dem Institut neue Bilanzsorgen.
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Der Commerzbank drohen millionenschwere Zins-Nachzahlungen auf mehrere Genussscheine ihrer Tochter Eurohypo. Die Bank unterlag am Dienstag auch in zweiter Instanz gegen den Hedgefonds QVT, der vor dem Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) einen noch größeren Erfolg feiern konnte als beim Landgericht.

Nach dem Urteil muss die Bank doch Zinsen auf Genussscheine der ehemaligen EssenHyp und einen Genussschein der vormaligen Rheinhyp zahlen und die Herabsetzung des Nennwerts zurücknehmen. In erster Instanz hatte sich QVT nur bei den EssenHyp-Scheinen durchgesetzt. Das Gericht ließ allerdings die Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zu. Die Commerzbank ließ offen, ob sie sich erneut gegen das Urteil zur Wehr setzen wird. „Wir sehen uns die Urteilsbegründung genau an“, sagte ein Sprecher.

Die Commerzbank hatte auf die Genussscheine in den Jahren 2009 und 2010 keine Zinsen mehr bezahlt, weil die Eurohypo in diesen Jahren Verluste geschrieben hatte. Genussscheine sind eine Anlageform zwischen Aktie und Anleihe. Die Bedienung dieser Kapitalinstrumente hängt vom Gewinn ab. Die Investoren wurden sogar zusätzlich an den Verlusten beteiligt, indem der Nennwert der Papiere herabgesetzt wurde. Damit sollten sie am Ende nicht mehr ihren vollen Einsatz zurückbekommen.

Die Genussschein-Inhaber klagten dagegen. Sie argumentieren, dass die Eurohypo keine Verluste schreiben könne, weil sich die Commerzbank in einem Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag 2007 verpflichtet habe, alle Verluste der Tochter auszugleichen. Dabei wollte die Bundesregierung, dass auch die Kapitalgeber der Commerzbank für die milliardenschweren Staatshilfen bluten müssen, die sie 2008 erhalten hatte.

Die Commerzbank unterliegt seither Beschränkungen bei der Auszahlung von Dividenden. Im Dezember hatte sich bereits der Investor Crown Ocean vor dem OLG gegen die Commerzbank durchgesetzt. Damals war es aber nur um den Rheinhyp-Genussschein im Volumen von 200 Millionen Euro gegangen. Ähnliche Klagen von QVT wegen ausgefallener Zinsen auf Trust Preferred Securities - eine andere Art gewinnabhängiger Wertpapiere - sind in den USA anhängig.

Die Commerzbank hatte das finanzielle Risiko aus möglichen Nachzahlungen im vergangenen Jahr auf mindestens 106 Millionen Euro beziffert. Schwerer wögen aber die Folgen auf die Anerkennung der Instrumente als Eigenkapital. Müssten die Trust Preferred Securities und die Genussscheine auf jeden Fall bedient werden, könnte die Bank sie nicht mehr zum Eigenkapital zählen.

Insgesamt drohten damit bis zu 3,7 Milliarden Euro an Eigenmitteln wegzubrechen. Für die laufende Kapitalaufstockungs-Aktion auf Geheiß der EU-Bankenaufsicht EBA dürfte das allerdings ohne Belang sein, weil sich die Prozesse noch länger hinziehen werden. Doch mit weniger Eigenmitteln könnte die Commerzbank künftig weniger Geschäft machen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Während der Steuerzahler unfreiwillig für die Verluste der Finanzkünstler einstehen muss, stehlen sich die ungeschoren davon, die Prämien dafür eigestrichen haben, im Ernstfall zu haften.
    Sie finden dieses Muster leider auch bei der WestLB:
    Auch dort gibt es Kapitalgeber, die jahrelang Vorzugsrenditen eingestrichen haben im Ausgleich für das Risiko, im Ernstfall am Unternehmensschaden teilzuhaben.
    Diese Kapitalgattung gibt es in verschiedenen Ausprägungen, gängig ist die Bezeichnung "Genussschein" oder auch "Hybridanleihe".
    Der staunende Steuerzahler sieht nun, dass sich diese Risikoträger im Ernstfall mit allerlei Kniffen aus der Verantwortung stehlen.
    Wird etwa eine im ganzen wertlose Bank aufgespalten in eine vom Steuerzahler zu tragende Bad Bank und eine Rest-Bank, die Gewinne schreibt , dann wandern die "Scheinrisikoträger" zum guten Teil des Unternehmensrestes. Dort verlangen sie weiterhin frech ihre Risikoprämie, da dort ja ein ( durch Subventionen) positives Umfeld herrscht.
    Besonders pervertiert sind diese Zustände in der Commerzbank. Die ( ohne Staatshilfe) Pleitebankmutter erstattet dort mit Subventionen der Pleitebanktochter deren Verluste.Das Genusskapital behauptet daraufhin, es sei kein Verlust angefallen -
    und besteht auf Prämienzahlungen+ Rücknahme von verlustbedingten Kürzungen.
    Es mag nützliche Juristen geben, die dies bejahen ... dann muss eben das Volk die passende Antwort finden



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