Griechenbonds Deutsche Anleger verklagen Griechenland

Die Griechen sind bereits vor Gericht gezogen - jetzt fordern auch Investoren in Deutschland ihr Geld zurück. Doch selbst wenn ein deutsches Gericht den Klägern recht gäbe, bliebe die Frage der Durchsetzbarkeit.
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Demonstranten schwenken ihre Fahnen in Athen: Deutsche fühlen sich zwangsenteignet. Quelle: dpa

Demonstranten schwenken ihre Fahnen in Athen: Deutsche fühlen sich zwangsenteignet.

(Foto: dpa)

FrankfurtIm Frühsommer ziehen die ersten deutschen Besitzer griechischer Anleihen vor Gericht. Nachdem griechische Anleger bereits in Athen Klage eingereicht haben, wollen es die Deutschen in Deutschland versuchen, juristisch gegen den Zwangsumtausch vorzugehen. Zwei Kanzleien haben sich bereits formiert. Sie verfolgen dabei allerdings unterschiedliche Klageansätze.

"Noch vor der Sommerpause reichen wir Klage beim Landgericht Frankfurt ein", berichtet Andreas Lang, Vorstand der Rechtsanwaltskanzlei Nieding und Barth in Frankfurt, die eine hohe zweistellige Zahl geschädigter Anleger mit Griechenland-Papieren im Wert von 6,5 Millionen Euro vertritt. Diese Anleger wollen das Land wegen des Verstoßes gegen das Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und Griechenland verklagen. Nach dem seit den sechziger Jahren geltenden Abkommen sollen Anleger vor politischen Risiken des anderen Landes geschützt werden. Demnach dürften Anleger nur gegen Entschädigung im Wert der Kapitalanlage enteignet werden, und zwar unverzüglich oder im Voraus, sagt Lang. Daraus leitet er einen Klagegrund ab, da der Zwangsumtausch nur einen Bruchteil des ursprünglichen Anlagewerts entschädigte und der Großteil der Bonds erst in 20 bis 25 Jahren zurückgezahlt werden soll.

Die Schutzvereinigung der Kapitalanleger (SdK), bei der sich bereits über 700 Geschädigte gemeldet haben, hingegen fürchtet, dass nur die Bundesrepublik selbst zur Klageerhebung aus dem Schutzabkommen berechtigt ist. Sie empfiehlt ihren Mitgliedern die Kanzlei CLLB aus München. Diese hat Griechenland zunächst außergerichtlich zu einer Einigung aufgefordert, innerhalb der vorgegebenen Frist jedoch keine Antwort erhalten. Darum wird CLLB voraussichtlich in zwei bis drei Wochen die ersten Klagen in verschiedenen deutschen Städten - jeweils am Sitz der Depotbank - einreichen. Momentan warten die Anwälte noch die Deckungszusagen der Rechtsschutzversicherungen ihrer 20 Mandanten ab. Geklagt werden soll gegen den Staat Griechenland wegen der Herausnahme der alten Papiere und dem Einbuchen der neuen.

Nieding-Vorstand Lang hält für seine Klagen das Landgericht Frankfurt für zuständig. Denn nach europäischem Verbraucherrecht sei der Wohnort der Geschädigten der Gerichtsstand.

Ziel der Anwälte ist es, eine Musterklage zu erwirken, auf dessen Urteil sich andere Anleger berufen können. Da der Umtausch auf viele verschiedene Anleihen angewendet wurde, ist noch unklar, ob das möglich ist. Andernfalls müsste jeder den Weg durch die Instanzen gehen, bevor seine Ansprüche verjähren. Wie lange diese Frist ist, ist ebenfalls noch unklar. CLLB rechnet mit drei Jahren.

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40 Kommentare zu "Griechenbonds: Deutsche Anleger verklagen Griechenland"

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  • Ich denke, dass umgekehrt ein paar Schuhe daraus wird. Wenn man behauptet, dass man mit einer Klage gegen Griechelnad Erfolg haben könnte, dann sind doch die Rechtsanwälte, die hier so großmundig auftreten gefordert ganz konkret zu erklären, wo in Deutschland gegen Griechenland gepfändet werden könnte.

    Sie @Souveraen schreiben doch, dass Griechenland Grundstücke in Deutschland hat. Dann belegen Sie das doch einmal.

    Ich finde es eine ganz schlechte Sache, wenn man die Leute in Klageverfahren reintreibt, weil hier Aussagen zu Vermögenspositionen Griechenlands gemacht werden, die einfach nur leere Behauptungen sind und nach allen Erfahrungen mit Argentinien auch wie eine bewusste Informationsreduzierung gegenüber den Geschädigten aussehen.

  • Ja wer sich natürlich die Mühe ersparen will, nach pfändbaren Vermögenswerten zu suchen und immer gleich abwinkt, der soll dann auch nicht schreien, wenn sein Geld endgültig weg ist. Mir ist das egal, ich war nicht so blöd, auch nur einem Politiker zu vertrauen.

  • Was heißt denn "Besitzen"?! Griechenland könnte auch Mieter sein und dann gehört das Grundstück vielleicht der Hinz & Kunz GbR.

  • @Souveraen
    Hören Sie doch mit diesern Witzen auf. Schulen!? Wir reden hier über Summen, bei denen eine Pfändung einer Schule geradezu lächerlich ist. Und wenn in Rang drei im Grundbuch alles voll ist mit Grundsicherheiten? Vergessen Sie es!

  • Eine Sicherungshypothek geht auch in ein Botschaftsgebäude, aber nicht die Versteigerung.

  • Angesichts drohender Klagen ist es ratsam, schnell Funktionär oder Mitarbeiter im ESM zu werden. Wer es dorthin schafft, genießt uneingeschränkte Immunität gem. § 35, Abs. 1. Kein Staatsanwalt, kein Richter, keine irdische Instanz stört künftig. Schaun wir mal, wer dort anheuert.

  • Selbst wenn die Klagen Erfolg haben, ist das ein Pyrrhussieg. Denn wie soll ein Titel durchgesetzt werden, vielleicht mit einem Kuckuck auf der Akropolis? Ach ne, lieber nicht, die ist ja auch schon kaputt.

  • Nein, es gibt andere Grundstücke, z.B. für griechische Schulen, die sind bestimmt kein griechisches Hoheitsgebiet, z.B. hier:
    http://muenchen.bayernpartei.de/2012/griechische-schule-berg-am-laim-rueckabwicklung-beantragt

  • Botschaften kann man nicht pfänden. Diese sind durch eine besondere Immunität (diplomatic immunity) geschützt. Das gilt sogar dann, wenn der Staat ausnahmsweise keine Immunität im Gerichtsverfahren hätte (immunity from jurisdiction).

    Im übrigen sollte man vielleicht erst einmal die jüngste Rechtsprechung des IGH zur Staatenimmunität lesen. In einem Fall zwischen Deutschland und Italien, unter Drittbeteiligung Griechenlands.

  • Der Staat Griechenland besitzt Grundstücke in D, vielleicht lassen sich die beschlagnahmen.

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