Griechische Anleihen
„Athen wird Euro-Zone verlassen“

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IWF fordert geringere Rentenkosten

In der gleichen Sendung erklärte Manfred Weber, der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP): „Wir (in der EU und der Eurozone) sind stark und können uns selbst (im Finanzbereich) verteidigen. Wir brauchen die USA dazu nicht“, sagte Weber dem Sender. Die neue amerikanische Regierung habe Interesse daran, dass die EU auseinanderbreche. Den Austritt Griechenlands aus der Eurozone, die Malloch vorschlägt, charakterisierte Weber als „Unsinn“.

Im Streit um die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds am laufenden dritten Rettungspaket für das krisengeschüttelte Griechenland deutet sich allerdings eine vorsichtige Annäherung an. „Die Lücke zwischen den Ansichten wird kleiner“, sagte IWF-Europadirektor Poul Thomsen am Dienstag in Washington. Dies bedeute nicht, dass es Übereinstimmung in allen Punkte gebe.

Die Führung des Weltwährungsfonds lehnte bisher den von den europäischen Geldgebern in Athen geforderten primären Haushaltsüberschuss (ohne Kreditlast) von 3,5 Prozent als nicht realistisch ab. Inzwischen hat sich die Front etwas bewegt. Ein Überschuss von 3,5 Prozent könne unter bestimmten Voraussetzungen und auf einen kürzeren Zeitraum von einer begrenzten Zahl von Jahren betrachtet nachhaltig sein, sagte Thomsen. „Griechenland muss einige ziemlich schwierige Entscheidungen treffen, um seinen Haushalt deutlich wachstumsfreundlicher zu machen.“ Dazu gehören auch geringere Rentenkosten.

Der Bundesregierung lieferte der IWF-Bericht keine Erkenntnisse zur Frage, ob sich der Fonds am laufenden Griechenland-Hilfspaket beteiligt oder nicht. "Es gibt keinen neuen Stand", antwortete die Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch auf entsprechende Fragen.

Der IWF fordert aber weiterhin von Europa größere Schuldenentlastungen für Griechenland. „Wir glauben nicht, dass die Schuldenlast für Griechenland tragfähig ist“, sagte Thomsen. Es sei nicht absehbar, dass das Land sich aus eigener Kraft davon befreien könne. Die Schulden hatten 2016 nach Berechnungen des IWF 183 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreicht. Die Maastricht-Verträge der EU erlauben 60 Prozent.

Grundsätzlich glauben die Experten des Fonds nach Abschluss der sogenannten Artikel-IV-Konsultationen mit Griechenland jedoch weiterhin, dass ein Überschuss von 1,5 Prozent nachhaltiger zu erzielen sei und förderlicher für das griechische Wachstum sei. „Die 3,5 Prozent kosten Wachstum“, sagte Thomsen.

Auf der anderen Seite rief der Fonds Griechenland jedoch auch auf, seine Steuereinnahmen zu erhöhen und auf eine breitere Basis zu stellen. Noch immer zahlten 60 Prozent der griechischen Haushalte keine Einkommensteuer. Außerdem müssten faule Kredite bei den Banken massiv reduziert werden, um wieder mehr Geld an Unternehmen verleihen zu können.

Derzeit kämpft Griechenland damit, eine funktionierende Steuerfahndung zu etablieren und das Eintreiben bereits festgestellter Steuerschulden zu verbessern. Einige der IWF-Direktoren sähen hier Raum, den höheren Haushaltsüberschuss zu erzielen, hieß es in einem in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Papier des Fonds.

Die Frage, ob sich der IWF am neuen Rettungspaket beteiligt, ist besonders in Deutschland von großer Bedeutung. Würde sich Washington nicht beteiligen, müsste auch die deutsche Finanzhilfe vom Bundestag auf neue Beine gestellt werden. Dies gilt aufgrund der bevorstehenden Bundestagswahl als brisant. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erklärt, ohne IWF-Beteiligung könnte die europäische Griechenland-Hilfe sogar komplett beendet werden.

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Jürgen Röder
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  • Manfred Weber, der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP): „Wir (in der EU und der Eurozone) sind stark und können uns selbst (im Finanzbereich) verteidigen. Wir brauchen die USA dazu nicht“, sagte Weber dem Sender. Den Austritt Griechenlands aus der Eurozone, den Malloch vorschlägt, charakterisierte Weber als „Unsinn“.

    Warten wir mal ab, ob wir tatsächlich so stark sind oder die Stärke nur auf die Sprüche zutrifft. Ich glaube eher an Letzteres.

  • Warum sollte Griechenland den Euro verlassen? Da ist doch noch einiges zu holen. Und was soll der Unsinn mit dem Dollar? Die Vorstellungen amerikanischer Berater und Ökonomen sind oft haarsträubend. Auch der IWF sollte mal die Dinge beim Namen nennen. Bei den Zinssätzen und den Laufzeiten der Kredite kann eine "Schuldenerleichterung" nur noch in einem Schuldenschnitt bestehen. Dann soll man das auch endlich sagen. Und auch gleich, was uns das aktuell haushaltswirksam kosten wird. Damit ist aber vor den deutschen Wahlen wohl nicht zu rechnen.

  • Wie der Autor dieses Artikels zu dem Schluss kommt, dass mit der Einschaetzung "Athen wird die Eurozone verlassen" gegen Europa Stimmung gemacht wird, ist mir voellig Schleierhaft. Allenfalls wird Stimmung gegen die Eurozone gemacht, aber schon nicht mehr gegen die EU, geschweige denn Europa. Ich bin erstaunt ueber den emotionalen Ton des Untertitels und frage mich wie man ohne Boeswilligkeit zu einem solchen Schluss kommen kann!
    Denn mit seiner Einschaetzung steht Malloch nicht alleine da. Im Gegenteil, serioese Wirtschaftswissenschaftler sehen in dem waehrungsinternen Abwertungswettlauf ein oekonomisches Unding. Es bedeutet naemlich dass Griechenland aber auch andere Laender der suedlichen Eurozone gegen einen Wirtschaftsraum mit geringer Inflationsneigung, wie der der noerdlichen Laender, abwerten muessen. Dies ist nur unter Inkaufnahme von Deflation zu erreichen. Die Konsequenzen sind schon heute unuebersehbar: Braindrain bei gleichzeitiger Massenarbeitslosigkeit. In den Augen vieler Oekonomen verschwendet Griechenland in der Eurozone seine Zeit, weil das grundlegende Problem der mangelnden Wettbewerbsfaehigkeit durch Haushaltskonsolidierung nicht geloest wird. Nur durch eine Waehrungsabwertung kann schnell Wettbewerbsfaehigkeit und die Belebung der Investitionen wieder hergestellt werden. Im Uebrigen wird bei einem Sieg Le Pens tatsaechlich das Verlassen der Eurozone seitens Frankreichs auf der Tagesordnung stehen. Ich kann allerdings nicht einschaetzen, in wieweit sie sich politisch durchsetzen koennte.
    Unter Beruecksichtigung der angefuehrten Argumentation scheinen mir Ansichten des Malloch keineswegs unvernuenftig.

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