IW-Studie
Umstrittene EZB-Anleihenkäufe sind rechtens

Nun ist es offiziell: Die Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank sind rechtens – das besagt eine Studie des IW in Köln. Die EZB habe kein Interesse daran, überschuldete Staaten zu finanzieren.
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KölnDie umstrittenen Staatsanleihenkäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind laut einer neuen Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nicht rechtswidrig. Die Währungshüter seien gezwungen gewesen, durch Stützungskäufe eine Kreditklemme in den Euro-Krisenländern zu verhindern, so das Fazit der am Montag in Köln veröffentlichten Analyse.

„Die EZB hat keineswegs ein Interesse daran, überschuldete Staaten zu finanzieren, indem sie deren Staatsanleihen kauft“, schreiben die IW-Experten. Dieser Vorwurf ist Kern der Kritik vieler deutscher Volkswirte, die sich in der vergangenen Woche öffentlich zu Wort gemeldet hatten.

Das IW widerspricht der Kritik und folgt der Linie, mit der auch die EZB selbst ihre Anleihenkäufe rechtfertigt: Primäres Ziel sei, die Geldwertstabilität zu sichern. Banken müssten die Leitzinsen der Zentralbank aber an Unternehmen und Haushalte weitergeben. Dieser Mechanismus - „geldpolitischer Transmissionskanal“ genannt - habe in den Krisenländern bislang nicht funktioniert. Obwohl die Leitzinsen auf Rekordtief waren, stiegen die Kreditkosten dort immer weiter.

Dem IW zufolge war es erlaubt und richtig, dass die EZB in dieser Situation ihr neues Kaufprogramm OMT ankündigte. Dieses sieht unter Bedingungen notfalls unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen vor und ist vor allem in Deutschland umstritten. Im Herbst wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu erwartet. Die Richter prüfen, ob die zumindest theoretisch unlimitierten Staatsanleihenkäufe ein Risiko für die Steuerzahler und grundgesetzwidrig sind.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Zur Anerkennung wissenschaftlicher Publikationen in der Medzin wurde im Jahr 2009 noch einmal im Ärzteblatt veröffentlicht, dass solche insbesondere dadurch gekennzeichnet sind, dass

    - der Sponsor genannt wird und
    - der Autor versichert, in keinem Interessenkoflikt zu stehen.

    Diese Regelung schafft weitgehende und einfach überprüfbare Klarheit über den Status eines Beitrags.

    Würde man diesen Anspruch auf den vorliegenden Fall übertragen, gäbe es auch für die Bewertung dieser hier genannten Studie keine Zweifel.

    Die Problematik, die auch bei medizinischen Veröffentlichungen besteht, liegt jedoch darin, dass solch einfache Regeln nicht einmal Richtern bekannt sind und sie "im Namen des Volkes" dennoch gegen die Reglungen des Volkes urteilen, sie also nicht durchgesetzt werden.

    Was sollen also Regeln, wenn sie - im Zweifel aus Unkenntnis - nicht beachtet werden?

  • bisher wurde doch alles hinterher legimitiert. die EZB macht was sie will und wird bald mit unbegrenztem OMT daherkommen. ferner warten 130 Systemrelevante Banken auf ihre Abwicklung, gell? nach der Wahl kracht es sehr.

  • nein die EZB will keine überschuldeten Staaten finanzieren... Hä? warum tut sie es dann, wenn sie es nicht will? Ich zweifle schon lange nicht mehr an der Kompetenz der Richter, sondern an deren Integrität!

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