Länder steigen aus
Deutschland-Bonds droht das Aus schon vor dem Start

Bayern, Niedersachsen und Sachsen sind aus dem Deutschland-Bond schon ausgestiegen. Man könne sich selbst günstiger finanzieren. Auch einige andere Länder haben Bedenken. Für die neue Anleihe droht damit schon das Aus.
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BerlinDem Deutschland-Bond droht das Aus. Die für dieses Jahr geplante erste gemeinsame Anleihe von Bund und Ländern stößt in vielen Landeshauptstädten entweder auf Ablehnung oder Vorbehalte, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Reuters-Umfrage in den 16 Finanzministerien. Einige Ressortchefs sehen sich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble getäuscht.

Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben bereits abgewunken. "Sachsen wird sich nicht an den geplanten Bund-Länder-Anleihen beteiligen", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Dresden. "Die Deutschland-Bonds sind für uns nicht wirtschaftlich, weil wir uns anders am Kapitalmarkt finanzieren können", hieß es aus Bayern. Länder wie Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zweifeln, ob sich mit dem Deutschland-Bond in seiner derzeit geplanten Form überhaupt Zinskosten sparen lassen. Sollten das nicht der Fall sein, wollen sie ebenfalls nicht mitmachen.

Bei einem Deutschland-Bond würden Bund und Länder gemeinsam an den Finanzmarkt gehen. Die Idee ist, dass durch das große Volumen und die sehr günstigen Kreditbedingungen des Bundes auch die Länder profitieren können. Allein die Länder haben in diesem Jahr einen Finanzierungsbedarf von 90 Milliarden Euro. Der Deutschland-Bonds war zwischen Bund und Ländern im vergangenen Jahr verabredet worden, um die Zustimmung des Bundesrates zum Fiskalpakt zu sichern.

Kritikpunkt ist das vom Bund geplante Verfahren. Danach wird der von allen großen Ratingagenturen mit der Bestnote AAA bewertete Bund nicht als alleiniger Schuldner der neuen Anleihe am Kapitalmarkt auftreten. "Dieses Verfahren hätte maximale Zinsersparnisse für die Länder bedeutet", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums von Mecklenburg-Vorpommern. Bei 21 der 70 Anleihe-Auktionen im vergangenen Jahr musste der Bund keine Zinsen für frisches Geld zahlen, sondern kassierte von den Anlegern eine Prämie. "Der entscheidende Punkt ist aber, dass der Bund nach außen als alleiniger Schuldner auftritt", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD).

Das Bundesfinanzministerium aber will nur für seinen Anteil haften. "Die Zinseffekte für die Länder sind in einem solchen Verfahren deutlich geringer", sagte der Sprecher des Schweriner Ministeriums. Im schlimmsten Fall könnten Investoren sogar höhere Zinsen verlangen, wird in einigen Landesministerien befürchtet. Sollte es zu einer Belastung der Steuerzahler kommen, wollen sich beispielsweise auch Berlin und Brandenburg nicht am Deutschland-Bond beteiligen. Nur einige, meist kleine Bundesländer wie das Saarland und Bremen setzen vorbehaltlos auf die Deutschland-Bonds, weil sie sich davon günstigere Refinanzierungskosten versprechen.

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  • Durch die Schuldenbremse müssen die Bundesländer ihre Neuverschuldung auf 0 drücken, insofern könnte man schon mal eine solche Anleihe testen, sofern sie für die Länder mehr Ersparnisse in Summe bringt, als es den Bund kostet. Volkswirtschaftlich wäre das ein Nutzen und aus meiner Sicht zu befürworten, wenn die gesparten Zinsen nicht gleich wieder in den ESM wandern.


  • Die Berliner NeoDDR Regierung trickst wieder um die SPD LänderBankrotteure zu retten.

  • Recht so, sollen diejenigen die über die Schwaben herziehen ihre eigenen Rechnungen bezahlen.

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