Land muss an private Anleihegläubiger zahlen
Urteil gegen Argentinien

Die Besitzer argentinischer Staatsanleihen können nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVG) damit rechnen, dass das Amtsgericht Frankfurt Argentinien zur Zahlung seiner ausstehenden Zins- und Tilgungsverpflichtungen verurteilt. Konkret helfen dürfte ein solches Urteil Anlegern zunächst aber nicht.

cü FRANKFURT. Argentinien hatte sich Anfang 2002 für zahlungsunfähig erklärt und Anleiheschulden im Rekordwert von 100 Mrd. Dollar nicht bedient. Bei der 2005 beendeten Umschuldung mussten Gläubiger auf bis zu 70 Prozent ihres Geldes verzichten. Ein Viertel der Gläubiger schlug das Angebot in der Hoffnung auf Nachbesserungen aus.

Laut BVG können sich Staaten zwar untereinander für zahlungsunfähig erklären, nicht aber gegenüber privaten Gläubigern. Die Richter in Karlsruhe reagierten mit dem Spruch auf eine Anfrage des Amtsgerichts, das über mehrere Klagen von Privatanlegern zu urteilen hat, und sich vor einem endgültigen Spruch absichern wollte.

Anlass zur Freude ist das für die geprellten Investoren indes nicht. „Die Gerichte können nicht dafür sorgen, dass die Anleger ihre Ansprüche durchsetzen und ihr Geld bekommen“, sagte Günther Schep-pler, Analyst für Schwellenländeranleihen bei der DZ Bank. Argentinien habe alle Vermögenswerte aus dem Ausland abgezogen, von daher fehle die Handhabe.

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