Misslungene Anleihe
Ungarn gerät immer stärker unter Druck

Die Talfahrt der Währung geht ungebremst weiter, eine Anleihe-Auktion erweist sich als Fehlschlag: Investoren entziehen dem klammen Ungarn das Vertrauen, die Gespräche über dringend benötigte Milliardenspritzen stocken.
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BudapestDas klamme Ungarn gerät an den Märkten immer stärker unter Druck und setzt trotz eines Konflikts mit EU und IWF auf rasche Milliardenspritzen. Der Chefunterhändler für die Gespräche mit den potenziellen Geldgebern, Tamas Fellegi, sagte am Donnerstag, sein Land wisse um den Ernst der Lage. Er wolle „so rasch wie möglich“ eine Übereinkunft. Für Ungarn drängt die Zeit, da sich die Talfahrt der Landeswährung rasant fortsetzt. Wegen der geringen Kreditwürdigkeit des Landes sind zudem die Kosten am Kapitalmarkt kaum mehr zu schultern. Selbst für einjährige Bonds werden mittlerweile happige Zinsen von fast zehn Prozent fällig.

Die Schuldenagentur bemühte sich um Schadensbegrenzung und setzte das Zuteilungsvolumen einer ohnehin nur lau nachgefragten Anleihe kurzerhand herab. Der Käuferstreik bei der Auktion gilt als deutliches Warnzeichen, dass das Land bei den Investoren immer mehr Kredit einbüßt. Gleichzeitig stiegen die Kosten für die Absicherung ungarischer Staatsanleihen per Credit Default Swaps (CDS) auf einen neuen Höchstwert. „Es gibt nur zwei Akteure, die diese Entwicklung stoppen können“, sagte ein Börsianer. „Die Notenbank mit einer Intervention oder Zinserhöhung und die Regierung, indem sie sich mit dem IWF einigt.“

Auch das in Ungarn stark engagierte Euro-Land Österreich bekommt die Nöte des Nachbarn mittlerweile hautnah zu spüren. Die Kredit-Ausfallversicherungen für österreichische Schuldtitel stiegen auf den höchsten Stand seit Ende November. Dahinter steckt die Furcht, dass auch Banken der Alpenrepublik von der Ungarnkrise in Mitleidenschaft gezogen werden könnten.

Umstrittenes Notenbankgesetz ist hohe Hürde für Gespräche
Bereits in der kommenden Woche will Fellegi zum IWF nach Washington reisen und noch diesen Monat in Brüssel vorsprechen, um die dringend benötigten Finanzmittel loszueisen. Weder die EU noch der IWF seien aber bereit, die Gespräche über die Ende November erbetene Finanzhilfe fortzusetzen, solange die politische Unabhängigkeit der Notenbank nicht gesichert sei, bekräftigte ein EU-Sprecher in Brüssel. Bei den Treffen mit Fellegi werde nicht über die Kredithilfen gesprochen. Die EU argumentiert, dass sie sich als Geldgeber nicht auf den Werterhalt der Kredite an Ungarn verlassen kann, wenn die Zentralbank nicht unabhängig von politischen Weisungen für Preisstabilität sorgen kann.

Ungarn gilt mittlerweile als echter Problemfall für Brüssel: Die EU-Kommission hat die von Ministerpräsident Viktor Orban angestoßenen Verfassungsänderungen und die damit verbundenen neue Gesetze scharf als Verstoß gegen EU-Recht gerügt. Nicht nur die Unabhängigkeit der Notenbank, sondern auch von Richtern, Medien und der Datenschutzbehörde ist nach Befürchtung der EU in Gefahr. Die Kommission prüft, ob sie Ungarn zu einer Korrektur der Gesetze über Vertragsverletzungsverfahren zwingen kann. Fellegi deutete zumindest in Sachen Notenbank Kompromissbereitschaft an: Sollten Punkte am Zentralbankgesetz beanstandet werden, lasse sich darüber reden, sagte er auf einer Pressekonferenz in Budapest. „Wir sind bereit, ohne Vorbedingungen zu verhandeln und alles zu besprechen, was auf den Tisch kommt.“ Ungarn war bereits 2008 mit Notkrediten über 20 Milliarden Euro von EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) über Wasser gehalten worden. Nun hofft die Regierung in Budapest auf Hilfen in ähnlicher Größenordnung.

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • 2006 schossen die Sozialisten und Liberalen brennende Granaten in die Menschenmenge und ritten dann mit Pferden und langen Knüppeln in die Manschenmenge. Slowakische Polizei in ungarischen Uniformen droschen auf die Menschen ein. Die Nomenklatura versteckte sich derweil in ihren Villen in Buda. Die europäischen Regierungschefs gedachten der Opfer der ungarischen Revolution, während die Demonstranten nicht mal 1 Kilometer entfernt, zeitgleich zusammengeprügelt wurden. Die EU Bonzen stellten sich taub. Da wurde mir klar, dass die EU eine einzige Lüge ist. In den westlichen Medien sprach man damals von Rechtsradikalen als Übeltäter. In Wahrheit, waren die Sozialisten und Liberalen die wahren Rechtsradikalen. Die selben Leute, die jetzt europaweit herumheulen und Demokratie einfordern. Die korrupten EU Beamten in Ungarn spielten natürlich mit. Orban hat ein komplett bankrottes Land übernommen, dass unter die Knute der IMF gestellt werden soll. Im Übrigen waren auch unter den sogenannten Liberalen und Sozialisten sämtliche Fernsehsender mit eigenen Leuten durchsetzt. Ebenso die meisten Radiosender. Sogar die Theater wurden mit eigenen Leuten besetzt. Hauptverantwortlich für die gegenwärtige Krise sind aber die Grosskonzerne und Banken, die zusammen mit der politischen Elite das Land ausgesaugt haben. Jetzt liegt das Land am Boden. Die Vewrweigerung neuer Kredite geht natürlich auch auf das Konto dieser Banditen. Draghi, Monti, Papademos das sind alles Goldman Sachs Leute. Wer wird wohl neuer Ministerpräsident in Ungarn?

  • Ich habe 12 Jahre in Budapest gelebt und enge Kontakte in das Land. Verantwortlich für die gegenwärtige Situation ist vor allen Dingen die sagenhaft korrupte Vorgängerregierung mit ihren Seilschaften, die sich jetzt schon als Dissidenten abfeiern lassen. Das Land wurde ausgelutscht wie eine Zitrone. Westliche Konzerne haben einige Jahre bestens verdient. Die Banken, allen voran die österreichischen (Erste Bank) haben die Bevölkerung in Kredite in Schweizer Franken gedrängt, da diese doch so zinsgünstig seien. Als die Großspekulanten (Soros und Konsorten) ihre Gelder (stammend aus Nullzinsgeld aus Japan) abgezogen haben, ging der Forinth Kurs durch die Decke und die Leute konnten ihre Frankenkredite nicht mehr bedienen.
    Auch die Immobilienblase, zentraler Bestandteil der gegenwärtigen Krise geht auf die Banken zurück, die Ungarn mit Krediten und Geld vollpumpten. Die damaligen Sozialisten und "Liberalen", tarnen sich jetzt in ihrer neuen Partei "Die Grünen" und wollen an ihre Fleischtöpfe zurück. Orban will die Kontrolle über die nationale Währung. Die internationalen Bankenfaschisten wollen das verhindern und Orban stürzen. Überall sollen die Bankentechnokraten con Goldman Sachs und Co. die Macht übernehmen. In Italien und Griechenland ist es Ihnen mit leichter Hand gelungen. Nächste Station ist Ungarn. Den Bankennazis ist es nur recht, Angst, Hass und Unsicherheit zu schüren, um ihre Neue Weltordnung durchzusetzen.

  • Die Herangehensweise von Fidesz ist zugegebenermaßen unkonenvtionell, dennoch immer noch die bessere Alternative zu den korrupten und verlogenen Altkommunisten aus den Reihen der MSZP.

    Aberwitzig ist übrigens die Forderung der EU-Kommission nach der Unabhängigkeit der ungarischen Notenbank. In Ungarn haben die Einwirkungsmöglichkeiten der Regierung wenigstens einen rechtlichen Rahmen während die EZB im Geheimen von Merkozy gelenkt wird und dabei längst sämtliche Statuten über Bord geworfen hat.

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