Nach umstrittenen Reformen: S&P stuft Polen herab

Nach umstrittenen Reformen
S&P stuft Polen herab

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Polens herabgestuft, sie reagiert damit auf die umstrittenen politischen Reformen im Land. Der Finanzminister nennt die Entscheidung „unverständlich“.

WarschauPolens Kreditwürdigkeit sinkt. Zumindest bei einer der großen Ratingagenturen. Zur Begründung hieß es von S&P, die unter der nationalkonservativen Regierung in Warschau verabschiedeten neuen Gesetze schwächten „Schlüsselinstitutionen“ des Staates.

„Die Herabstufung spiegelt unsere Sicht wider, dass Polens System der wechselseitigen Kontrolle der Institutionen deutlich ausgehöhlt worden ist“, erklärte Standard & Poor's mit Blick auf die umstrittenen Reformen des Verfassungsgerichts und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Unter anderem sei die Fähigkeit des Verfassungsgerichts, „effizient und unabhängig zu arbeiten“, durch die jüngsten Reformen geschwächt worden. Das polnische Finanzministerium bezeichnete die Entscheidung der Ratingagentur am Freitagabend als „unverständlich“.

Die Ratingagentur Fitch stufte die polnische Bonität dagegen unverändert mit der Note A+ ein. Zur Begründung führte sie die starke Wirtschaftsleistung und ein stabiles Bankensystem an. Einschränkend hieß es allerdings, nach dem Amtsantritt der nationalkonservativen Regierung im Oktober werde „das politische Leben Polens weiter polarisiert werden“. „Größere Spannungen“ seien zu erwarten.

Der polnische Finanzminister Pawel Szalamacha hält die Herabstufung der Kreditwürdigkeit seines Landes für „unverständlich“. In einer vom Warschauer Finanzministerium veröffentlichten Stellungnahme nannte er die Entscheidung der Ratingagentur S&P am Samstag enttäuschend und im „Widerspruch zu anderen Agenturen“. Der Zustand der polnischen Wirtschaft sei gut, die Entscheidung politisch motiviert.

Die nationalkonservative Regierung der Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski hat seit ihrem Amtsantritt im Oktober mehrere kontroverse Gesetze erlassen, um das Verfassungsgericht und den Rundfunk unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Reformen stießen bei der Opposition und den EU-Partnern auf teils scharfe Kritik, die EU-Kommission leitete inzwischen ein Verfahren zur Lage des Rechtsstaats in Polen ein.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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