Risikoprämien steigen
Spanien-Krise spitzt sich zu

Trotz des milliardenschweren Rettungspakets steigen die Risikoprämien für spanische Anleihen immer weiter. Außerdem stuft die Ratingagentur Fitch die Bonitätsnoten der Banken herab. Die Investoren ziehen ihr Geld ab.
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FrankfurtDie wachsende Nervosität an den Finanzmärkten hat die Renditen zehnjähriger spanischer Anleihen am Dienstag auf neue Rekordstände getrieben. Händlern zufolge nimmt die Angst der Anleger vor einer Eskalation der Euro-Krise vor den Wahlen in Griechenland zu. In Athen dürfte sich am Sonntag entscheiden, ob die Gegner des Sparprogramms die Oberhand gewinnen und damit der Austritt des Landes aus der Euro-Zone droht. Zudem zweifelten viele Investoren daran, ob Spanien allein mit den geplanten Finanzhilfen für den Bankensektor seine Schuldenkrise in den Griff bekommt.

Spanische Papiere wurden am Dienstagnachmittag in der Spitze mit 6,857 Prozent verzinst. Die Rendite ihrer italienischen Pendants zog ebenfalls deutlich an und lag bei 6,304 Prozent. Der Euro rutschte auf ein Tagestief von 1,2445 Dollar, der Dax drehte ins Minus. Er verlor 0,8 Prozent auf 6092 Zähler.

Börsianer verwiesen zudem auf die Herunterstufung von 18 spanischen Banken durch Fitch. Bereits am Montag hatte die Ratingagentur bekanntgegeben, die Kreditwürdigkeit von Banco Santander und BBVA zu senken. Heute senkte die Agentur ihre Bewertung teils um zwei Noten.

Betroffen von dem Rundumschlag ist auch das angeschlagene viertgrößte Geldinstitut des Landes Bankia. Das aus Sparkassen hervorgegangene Institut benötigt für eine Sanierung eine Kapitalzufuhr von 23,5 Milliarden Euro. Fitch senkte die Kreditwürdigkeit von Bankia um eine Note von „BBB+“ auf „BBB“. Der Ausblick für das Rating sei negativ. Es droht also eine weitere Herabstufung.
Die Herabstufung der Banken steht in direktem Zusammenhang mit der Abstufung Spaniens. Es stehe zu befürchten, dass sich das Kreditportfolio einiger Banken weiter verschlechtert, argumentierte Fitch. Besonders Banken, die dem Bau- oder Immobilienmarkt ausgesetzt sind, seien gefährdet.
Die Ratingagentur hatte die Bonität des krisengeschüttelten Landes erst in der vergangenen Woche um drei Stufen gesenkt. Grund waren die hohen Kosten für die Sanierung des maroden Bankensektors und die schwachen Aussichten für die spanische Wirtschaft. Am Wochenende hatte Spanien angekündigt, als viertes Euroland nach Griechenland, Portugal und Irland unter den europäischen Rettungsschirm flüchten zu wollen.

Unterdessen haben die regierenden Konservativen in Spanien die Einsetzung einer Untersuchungskommission zur Finanzkrise und zur Krisenbank Bankia abgelehnt. Bei der Abstimmung im Parlament am Dienstag erhielt ein entsprechender Antrag der linken Opposition 139 Stimmen, verfehlte jedoch die nötige Mehrheit, da 175 Abgeordnete der konservativen Partido Popular (PP) dagegen votierten. Die PP-Abgeordnete María Arenales Serrano betonte dennoch, ihre Partei teile das Ziel, Transparenz zu schaffen.

Der Vorsitzende der oppositionellen Izquierda Unida, Cayo Lara, dessen Partei den Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschuss eingebracht hatte, betonte während der Debatte die Notwendigkeit von Ermittlungen zur "Betrugskrise", in die seiner Ansicht nach Banken und Immobilienfirmen verwickelt sind. Seiner Ansicht nach stand diese Krise am Ursprung der Immobilienblase, deren Platzen 2008 das Land in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzte.

In Spanien fordern immer mehr Menschen eine Untersuchung zu möglichen Betrugsfällen im Immobiliensektor. So unterzeichneten fast 135.000 Menschen eine Petition für die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission, die am Dienstag an Regierungschef Mariano Rajoy geschickt wurde. Rajoy soll am Mittwoch vor dem Parlament zur Rettung der Banken befragt werden. Die staatliche Unterstützung des angeschlagenen Bankhauses Bankia mit 23,5 Milliarden Euro zwang Madrid am Samstag, Hilfen der Eurozone zu beantragen.

Agentur
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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Berechtigte Frage
    "Andreas Voßkuhle", CDU-naher Präsident des BVerfG. hat aus verfassungsrechtlicher Sicht Bedenken gegen den ESM geäussert. Dass mit Däubler-Gmelin ausgerechnet eine ehemalige Justizministerin gegen den ESM klagt, ist ebenfalls sehr bemerkenswert. Zudem muss ja auch BP und Freiheitskämpfer Gauck das Gesetz unterzeichnen.

    Ich befürchte allerdings, dass das BVerfG. mit 5:3 die Klage abweist und dann bewegt sich leider die Macht ja grundsätzlich auf einer Einbahnstrasse nach Brüssel.

    Es MUSS wohl erst zum ganz grossen europaweiten Knall kommen, der uns Deutsche verdammt viel kosten wird.

  • Auch ich fühle mich ab sofort an keine Gesetze und Regeln in diesem Land mehr gebunden. Warum sollte ich? Wenn sie für Legislative und Judikative, Bundesverfassungsgericht eingeschlossen, auch keine verbindliche Rolle mehr spielen? Wir werden von unserer "Regierung" total verarscht. Wir werden verraten und verkauft. Wir werden ausgelacht. Wir werden missachtet. Wir werden missbraucht. Wir werden ausgepresst. Wir werden erpresst. Wir sind dummes Stimmvieh. Wir sind die Deppen der Welt. Und keiner machts Maul auf.

  • Auch eine interessante Frage bzgl. ESM ist: Was passiert, wenn Deutschland zustimmt und Mitglied wird, das Bundesverfassungsgericht zu einem späteren Zeitpunkt aber feststellt, dass hier ein Verstoß gegen das Grundgesetz vorliegt? Raus kommt man ja gemäß ESM-Vertrag nicht mehr.

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