Schuldenkrise: Das Geld der Deutschen

Schuldenkrise
Das Geld der Deutschen

Den europäischen Schuldenländern geht langsam aber sicher das Geld aus. Auf der Suche nach frischen Euro sind sie auf die Einlagensicherung der deutschen Banken gestoßen. Am Ende könnten die Sparer zahlen.
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Marianne Thyssen arbeitet mit vollem Einsatz. Selbst nachts um zwei bombardiert die belgische Abgeordnete des Europäischen Parlaments ihre Kollegen mit Mails. Ihr Ziel: Die europäische Bankenunion soll so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden und maroden Finanzinstituten den direkten Zugriff auf den ESM-Rettungsfonds erlauben. Profitieren würde davon etwa die belgisch-französische Großbank Dexia, die dringend eine Geldspritze von 5,5 Milliarden Euro braucht. Es fügt sich: Der Dexia-Aufsichtsratsvorsitzende, Jean-Luc Dehaene, ist ein Parlamentskollege von Thyssen.

Der Wirtschaftsausschuss wird über den von Thyssen verfassten Bericht abstimmen – nachdem die Parlamentarier sich gerade einmal zwei Monate mit dem Vorhaben beschäftigt haben. „Das ist Wahnsinn, wie hier ein Thema durchgepeitscht wird“, klagt ein Abgeordneter. Thyssens deutscher Parteifreund Burkhard Balz kritisierte vergangenen Woche die Zeitabläufe offen als „fahrlässig“.

Die Belgierin ist nicht die Einzige, die derzeit das Tempo forciert. Die zypriotische Regierung, die gegenwärtig den Vorsitz im Europäischen Rat innehat, mahnt die Mitgliedstaaten zur Eile. Bis Ende des Jahres soll das Dossier vom Tisch. Auf der Mittelmeerinsel benötigen gleich mehrere Banken Hilfe; deren Bilanzen sind von letalen Griechen-Anleihen infiziert.

Vergemeinschaftung nationaler Einlagensicherungsgelder

Auch die EU-Kommission macht Druck. Angetrieben von ihrem Präsidenten, dem Portugiesen José Manuel Barroso, erarbeitete sie schon im Sommer einen Plan für eine Vergemeinschaftung nationaler Einlagensicherungsgelder. Danach hätten beispielsweise notleidende Banken aus Portugal oder Spanien Zugriff auf den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbands deutscher Banken erhalten sollen. Nach deutschen Protesten stellte die Brüsseler Kommission das Vorhaben zurück. Doch eine Wiedervorlage ist sehr wahrscheinlich – wie so oft in diesen Krisenzeiten.

Nun konzentriert sich die Begehrlichkeit auf die 500 Milliarden Euro, die der permanente Rettungsfonds ESM zur Stabilisierung schwächelnder Staaten reserviert hat – unter strengen Sanierungsauflagen. Das Geld soll nun auch zur Stabilisierung von Banken eingesetzt werden, sobald die gemeinsame Bankenaufsicht steht. Zur Sanierung seiner maroden Banken fordert Spanien zwar gemeinschaftliche Hilfen von bis zu 100 Milliarden Euro. Doch Reformopfer, so will es Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, soll es deswegen nicht geben.

Run auf die Geldtöpfe

Es ist ein großer Run auf die (verbliebenen) Geldtöpfe in Europa, der sich nach fünf Jahren Banken- und Staatsschuldenkrise nun verschärft. Die bisherigen Kredite und Bürgschaften aus den Rettungsfonds und die ebenfalls temporären Liquiditätshilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) reichen offenkundig nicht mehr aus.

An allen Fronten steckt die Bundesregierung im Abwehrkampf. „Deutschland kann die schwächelnden und drängelnden Partnerländer nicht überall und für immer hinhalten“, heißt es in Kreisen der Bundesregierung. Zu viel steht auf dem Spiel. „Scheitert der Euro, scheitert Europa“, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Große Teile der deutschen Industrie fordern – aus Angst vor negativen Folgen für ihre Exporte – von der Bundesregierung ein Einlenken.

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  • @ thm74

    Zitat : Ich glaube schon lange nicht mehr daran, daß Deutschland vom Euro und der Mitgliedschaft in der Eurozone profitiert !

    Wie kann denn Deutschland profitieren, wenn es ein Geberland ( das sind lLänder, die mehr einzahlen als erhalten ) von Anfang an war......? Von welchem Profit kann hier die Rede sein ?

    Eu ist ein korruptes, unnütziges, schmarotzergesteuertes Konstrukt, das uns zig Mrd. € Steuergelder jährlich kostet !

    Hier kann man argumentieren, Schuldzuwesungen betreiben, versuchen zu reformieren so viel man will : Für Deutschland gibt es nur einen Weg aus dieser Miesere :

    AUSTRITT AUS der EU ! Alles andere ist Selbstbetrug !

  • Man blicke auf den deutschen Länderfinanzausgleich. Ich erinnere an das skandalöse Interview mit der Finanzsenatorin aus Bremen, die an die Pflicht der Südländer erinnerte, die Stadtstaaten auf ewig zu finanzieren. Dasselbe Spiel mit denselben Ergebnissen, bloß etliche Nummern größer bzw. zu groß.

  • Warum sollten Politiker, die in ihrem Land die Wähler gewinnen müssen, aufhören Schulden zu machen? Fassen wir uns an die eigene Nase! Deshalb sind wachsende Schulden systemimmanent, solange die Wähler schuldenauftürmende Politiker nicht abstrafen. Aber jeder Wähler denkt "für mich das Wahlgeschenk, und ein anderer zahlt." Das Ganze wird jetzt eben nur auf die europäische Ebene gehoben, damit das Geschachere noch undurchsichtiger wird. Das genau wollen die Wähler! Das hat Rot-Grün erkannt und von Anfang an eine Transferunion gefordert. Dass der Euro damit gegen den Baum fährt, und der Staatsbankrott unausweichlich wird, zeigt ja schon die Herabstufung von Frankreich und damit auch der Rettungsschirme, interessiert keinen einzigen Wähler! Siehe Beifall für die mit Geld um sich werfende Kraft in NRW oder die Beschlüsse des CDU-Parteitags. Die Schuldenbremse ist reine Kosmetik, die wird von keinem einzigen in der Politik oder Verwaltung ernstgenommen. Wenn dann der Wähler am Tag X sich die Augen reibt, darf er nicht behaupten, nichts gewußt zu haben!

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