Sinkende Steuereinnahmen
Spanien macht Tempo bei Bondverkäufen

Rekordarbeitslosigkeit, schleppende Konjunktur, weniger Steuereinnahmen: Die spanische Wirtschaftslage macht Ministerpräsident Rajoy zu schaffen. Als Antwort kurbelt er den Anleihenverkauf an.
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MadridAngesichts nachlassender Steuereinnahmen legt Spanien bei Anleiheverkäufen ein Tempo an den Tag wie seit 2003 nicht mehr. Daten der vom Finanzministerium zeigen, dass die Nettoeinnahmen aus Finanztransaktionen, insbesondere Anleiheverkäufen, in den ersten vier Monaten des Jahres auf 56,1 Milliarden Euro und damit den höchsten Stand seit mindestens einem Jahrzehnt gestiegen sind. Ein Jahr zuvor lagen sie noch bei 50,3 Milliarden Euro. Gegenüber dem Stand von 2012 von 11,8 Milliarden Euro haben sie sich vervierfacht. Dagegen sind die Nicht-Finanzeinnahmen, insbesondere Steuern, von 20,8 Milliarden Euro 2012 auf 15 Milliarden Euro zurückgegangen.

Der Engpass macht es Ministerpräsident Mariano Rajoy schwerer, durch Einnahmen die europäischen Sparziele einzuhalten. Sein Vorgänger Jose Maria Aznar fordert Steuersenkungen, die sich das Land Rajoy zufolge nicht leisten kann. Spanien hat seine Kassen gefüllt, bevor am heutigen Montag ein Anstieg der Kreditkosten die Rendite zehnjähriger Anleihen erstmals seit dem 2. April auf über fünf Prozent steigen ließ.

„Das Finanzministerium muss sich besonders anstrengen, um mit Bondverkäufen die fehlenden Steuereinnahmen auszugleichen und im Fall eines Anstiegs der Risikoaversion der Investoren auf der sicheren Seite zu sein”, sagte Arturo Bris, Finanzprofessor an der IMD Business School im Schweizerischen Lausanne.

In der letzten Woche führte Spanien die Kursverluste bei europäischen Staatsanleihen an, nachdem Fed-Chef Bernanke ein Ende der Anleihekäufe für das kommende Jahr angedeutet hatte. Ein Sprecher des spanischen Haushaltsministeriums in Madrid wollte sich nicht äußern.

Die Steuereinnahmen gehen zurück, seit Rajoy im Dezember 2011 die Abgaben auf Einkommen, Sparguthaben und Immobilien erhöht hat, um das Defizit von 11,2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt 2009 zu verringern. Im Juli 2012 erhöhte er den Hauptsatz der Umsatzsteuer von 18 Prozent auf 21 Prozent.

Zugleich schrumpft die Steuerbasis. Die spanische Industrieproduktion ging im April um 1,8 Prozent zurück, den 20. Monat in Folge. Seit sieben Quartalen schrumpft die viertgrößte Wirtschaft der Eurozone, obwohl die Exporte Rekordniveaus erreicht haben. „Steuern hängen nicht nur von Steuersätzen ab, sondern auch von der wirtschaftlichen Aktivität, die auf niedrigem Niveau ist”, sagte Michael Michaelides, Zinsstratege bei Royal Bank of Scotland Group Plc in London.

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  • Noch mehr Schulden?

    Was interessiert es die Spanier?

    Am Ende zahlt der deutsche Steuersklave!

    Dafür gibt es doch den ESM ( Europäischer Länderfinanzausgleich )

    Wurde nicht im Maastrichter Vertrag vereinbart, dass kein Land für die Schulden anderer Länder haftet???

    Lügen "unsere" Politiker?

    Ich wähle die AfD!!!

  • Spanien geht die Düse.Verschärft sich die Situation weiter,steigen wieder die Zinsen.Insofern versucht man noch die jetzige Phase der günstigen Zinsen zu nutzen,bevor es zu spät ist.Denn vergessen wir nicht,wieviel das Land noch vor einem Jahr,vor der Draghi-Rede in London bezahlen musste.

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