Skandalbank
Fitch rügt Österreichs Kurs in der Hypo-Krise

Die Ratingagentur Fitch stellte den politischen Kurs und die Glaubwürdigkeit Österreichs in Frage. Grund dafür war der Schlingerkurs bei der Abwicklung der Hypo Alpe Adria. Das „AAA“-Rating bleibt aber bestehen.
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WienDie Ratingagentur Fitch hat den Schlingerkurs der österreichischen Regierung bei der Abwicklung der Skandalbank Hypo Alpe Adria kritisiert. Österreich habe sich noch nicht für eine Variante zum Abbau des Instituts entschieden, bemängelte Fitch am Freitag. „Das schürt Bedenken über die Stimmigkeit des politischen Kurses und die Glaubwürdigkeit in der nahen Zukunft“, hieß es in der Mitteilung. Dennoch zeigten sich die Experten zuversichtlich, dass Österreich dank seiner soliden Finanzlage die Kosten für die Abwicklung der Bank stemmen könne. Sie bewerten die Bonität des Landes weiterhin mit der Bestnote „AAA“ und einem stabilen Ausblick.

Finanzminister Michael Spindelegger sicherte indes weitere Anstrengungen der Regierung zu. „Wir müssen unser Defizit ambitioniert weiter abbauen, Reformen Schritt für Schritt umsetzen, Wachstum fördern und jeden Schaden für den heimischen Wirtschafts- und Arbeitsstandort vermeiden“, sagte er.

Österreich hatte die Hypo Alpe Adria Ende 2009 notverstaatlicht, weil die frühere Mutter BayernLB kein Geld mehr in das Institut stecken wollte, das sich mit einer massiven Expansion am Balkan verhoben hat. Auf Geheiß der EU-Wettbewerbshüter muss die Alpenrepublik die Bank nun im Gegenzug für milliardenschwere Staatshilfen abbauen. Bislang hatte die Regierung dafür die Schaffung einer staatlichen Bad Bank favorisiert, in die die Hypo ihre unverkäuflichen und nicht lebensfähigen Teile auslagern könnte. Dadurch würde jedoch die Staatsverschuldung auf rund 80 von zuletzt gut 74 Prozent ansteigen. Das sei mehr als ursprünglich erwartet, erklärte Fitch.

Um die Kosten für den Hypo-Abbau nicht allein auf die Steuerzahler abzuwälzen, prüft die Regierung auch eine Insolvenz des Instituts. Dann müssten auch Gläubiger wie die BayernLB mit Verlusten rechnen. Zudem will Spindelegger die Anleihegläubiger der Hypo zu einem Schuldenschnitt bewegen - trotz milliardenschwerer Staatsgarantien für die Papiere der Bank. Diese Haftungen stellt Spindelegger nun in Frage: Er sehe nicht ein, dass Hypo-Anleiheinhaber den Nominalwert von 100 Euro für ihre Papiere vom Staat zurückbekommen sollten, wenn diese aktuell zu einem niedrigeren Preis gehandelt würden, sagte er im ORF-Radio.

Die Hypo hat derzeit Anleihen im Volumen von 12,5 Millionen Euro im Umlauf - allesamt besichert mit Haftungen des früheren Eigentümers Land Kärnten. Sollte die Bank Pleite gehen, müsste das Land die Schulden zurückzahlen. Das würde die Finanzkraft Kärntens jedoch übersteigen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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