Staatsschulden
Schäuble weist Spekulationen über Sinneswandel bei „Euro-Bonds“ zurück

Finanzminister Schäuble hat Spekulationen über einen Sinneswandel zugunsten einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden zurückweisen lassen. Die Position des Bundesfinanzministers habe sich nicht geändert.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Spekulationen über einen deutschen Sinneswandel zugunsten einer Vergemeinschaftung von Staatsschulden („Euro-Bonds“) in Europa zurückweisen lassen. „Die Position des Bundesfinanzministers hat sich nicht geändert. Wir arbeiten nicht an neuen Milliardentöpfen“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Mittwoch in Berlin auf Anfrage.

Die „Bild“-Zeitung hatte ohne Angaben von Quellen berichtet, Schäuble bereite für die Zeit nach der Bundestagswahl Wirtschaftshilfen für Südeuropa durch die Hintertür vor. Dies sei als ein deutsches Entgegenkommen an Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gedacht. Der Euro-Rettungsschirm ESM solle zu einer Art zusätzlichem EU-Haushalt werden. Dann könnten kriselnden Staaten auch Konjunkturhilfen oder Unterstützung im Fall von Naturkatastrophen erhalten. Derzeit werden ESM-Hilfen nur gegen strikte Sparauflagen und bei Gefahren für die Stabilität der gesamten Eurozone gewährt.

Schäuble arbeitet bekanntlich seit längerem an der Idee, den ESM nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einem Europäischen Währungsfonds weiterzuentwickeln. Es sei richtig, dass Deutschland für eine Vertiefung der Euro-Zone sei, sagte seine Sprecherin: „Dafür braucht es aber keine neuen Gemeinschaftsschulden oder Euro-Bonds.“ Jeder Mitgliedstaat müsse seine notwendigen Reformen selbst angehen und dafür haften.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Staatsschulden: Schäuble weist Spekulationen über Sinneswandel bei „Euro-Bonds“ zurück"

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  • Haben wir doch längst!

    Die EZB kauft alle (!!!) Staatsanleihen auf, die auf dem freien Markt kein logisch und kaufmännisch denkender Mensch kaufen würde. Dazu gehören auch Staatsanleihen aus dem vorletzen Jahrhundert! Somit werden die Schuldenstaaten durch die EZB finanziert. Wer haftet für die EZB? ....

    Von den Target-Salden reden wir einmal gar nicht. Das sind Kredite zum Nullzins mit unendlicher Laufzeit (werden also niemals zurückbezahlt).

    Wurde bei der Euro-Einführung dem Deutschen Volke nicht versprochen, dass das Deutsche Volk niemals für die Schulden anderer Länder aufkommen oder haften muß?

    Wurde das Deutsche Volk "über den Tisch gezogen"?

    Welche Parteien sind dafür verantwortlich? Soll man diese Parteien wieder wählen?

    Viele Fragen...

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