Abgeordnete schwächen Entwurf der Kommission ab: EU-Parlament kommt Ratingagenturen entgegen

Abgeordnete schwächen Entwurf der Kommission ab
EU-Parlament kommt Ratingagenturen entgegen

Die EU wird Ratingagenturen womöglich doch nicht so streng regulieren wie im Gesetzentwurf der EU-Kommission vorgesehen. Das Europaparlament will zumindest teilweise auf Bedenken der Bonitätsprüfer eingehen.

STRASSBURG. „Wir wollen realistisch sein und die Richtlinie etwas flexibler gestalten“, sagte der für das Regelwerk federführend zuständig französische Europaabgeordnete Jean-Paul Gauzès dem Handelsblatt. Gauzès Stellungnahme zu dem Richtlinienentwurf ist Grundlage für die weiteren parlamentarischen Beratungen über den Entwurf.

Die drei weltweit tätigen Agenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch hatten unter anderem gegen die Absicht der EU-Kommission protestiert, alle Ratings für alle weltweit emittierten Wertpapiere den neuen europäischen Vorschriften zu unterwerfen. Demnach dürfen nur in der EU registrierte Ratingagenturen Noten für Wertpapiere vergeben. Das sollte auch für Papiere aus Drittstaaten gelten. Die Proteste der Bonitätsprüfer dagegen fanden beim konservativen EU-Parlamentarier Gauzès Gehör. Außerhalb der EU ausgearbeitete Ratings für in Drittländern emittierte Wertpapiere sollten innerhalb der EU weiterhin verwendbar sein, sagte Gauzès. Dafür müsse eine in der EU registrierte Agentur das in einem Drittstaat ausgearbeitete Rating übernehmen. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass die Ratingagenturen in dem Drittstaat ebenfalls einer staatlichen Regulierung unterworfen sei. US-Ratings wären damit faktisch in der EU weiter verwendbar, da die USA einen Rechtsrahmen für Ratingagenturen anstreben.

Abschwächen will Gauzès außerdem die Rotationsvorschriften für das Führungspersonal von Ratingagenturen. Der Entwurf sieht vor, dass Ratingagenturen in bestimmten Zeitabständen Manager austauschen müssen, die für bestimmte Wertpapiere zuständig sind. Ziel ist es, objektive Ratings sicherzustellen. Es genüge, die für die Wertpapiere zuständige Analysten auszuwechseln, sagte Gauzès.

Die Aufsicht über die Ratingagenturen will der französische Parlamentarier europäischer gestalten als im Richtlinienentwurf vorgesehen. Der europäische Wertpapierausschuss CESR solle die Agenturen zulassen und auch überwachen. Die Kommission hat dagegen vorgeschlagen, dass die Ratingagenturen bei CESR ihre Zulassung beantragen. Vergeben werden soll die Zulassung dann aber von den nationalen Aufsichtsbehörden. Sie sollen die Bonitätsprüfer auch beaufsichtigen. „Irgendwann werden Rating-Agenturen in Europa nur noch eine Niederlassung brauchen. Dann benötigt man auch nur noch eine europäische Aufsichtsbehörde für sie“, sagte Gauzès.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%