Aktionärsrecht
EU kippt Stärkung des Fragerechts

Die von der EU-Kommission geplante Stärkung der Aktionäre auf Hauptversammlungen ist offenbar vom Tisch. Dies geht aus einem Papier der finnischen EU-Präsidentschaft hervor, über das derzeit die Mitgliedsländer mit dem Europaparlament verhandeln. Für sorgt vor allem die Zulassung der eleketronischen Fragestellung.

BRÜSSEL. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hatte im vergangenen Januar vorgeschlagen, dass Aktionäre im Vorfeld von Hauptversammlungen auch per E-Mail Fragen stellen können. In Deutschland gibt es nur ein mündliches Fragerecht auf der Hauptversammlung. Das elektronische Fragerecht, ein Herzstück der neuen EU-Aktionärsrichtlinie, stieß in der deutschen Wirtschaft auf massive Proteste. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) fürchtet einen „enormen Ressourcenverschleiß und hohe Anfechtungsrisiken“.

In einer BDI-Stellungnahme heißt es, es bestehe die Gefahr, dass die Möglichkeit einer elektronischen Fragestellung die Kapazitäten der Unternehmen „mit der Beantwortung tausender Fragen“ belaste. Außerdem stehe die Wirksamkeit von Beschlüssen „noch stärker als bisher unter dem Vorbehalt von Anfechtungsklagen wegen vermeintlich nicht oder nur unzureichend oder gar falsch beantworteter Fragen“.

Die Lobbyarbeit des BDI scheint in Brüssel Eindruck hinterlassen zu haben. Der finnische Kompromissvorschlag sieht vor, das elektronische Fragerecht aus dem Richtlinienentwurf völlig zu streichen und eine solche Regelung den Mitgliedsländern zu überlassen. Als geeignete Plattform für die Verankerung eines Fragerechtes im Vorfeld von Hauptversammlungen nennt das finnische Papier die nationalen Kodizes für Corporate Governance.

Die Bundesregierung unterstützt die Position des BDI. Hauptversammlungen würden durch ein generelles Fragerecht wegen zu befürchtender Querulanten „zusätzlich problematisiert“, heißt es in Berlin.

Daneben lehnen auch Italien, Frankreich, die Niederlande, Belgien, Dänemark und Österreich die Pläne McCreevys ab. Im Parlament gibt es ebenfalls erheblichen Widerstand. Der CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne sagt dazu: „Der Vorschlag der Kommission hätte keinerlei Chance, eine Mehrheit zu bekommen.“ Dies sah nun wohl auch die finnische Regierung so, die derzeit die alle sechs Monate rotierende EU-Führung innehat.

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