Anlegerschutz
Neue Regeln verändern Beratergeschäft

Jedes Anlagegespräch mit Privatkunden muss künftig dokumentiert werden. Dadurch soll der Anlegerschutz gestärkt werden. Unter anderem sollen so auch Schadensersatzansprüche leichter durchzusetzen sein. Kunden sollten das Protokoll jedoch genau prüfen.
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DÜSSELDORF. Die Finanzkrise und die Folgen: Um Anleger besser vor Falschberatung bei Wertpapieren zu schützen, treten zum Jahresbeginn die neuen Protokoll-Vorschriften für Wertpapier-Dienstleistungsunternehmen in Kraft. Einerseits soll die Aufsichtsbehörde leichter nachvollziehen können, was in der Filiale oder am Telefon passiert ist, andererseits soll der Kunde es nach einer Falschberatung leichter haben, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Die Sanktionen bei Versäumnissen sind drastisch: Bis zu 50 000 Euro können als Bußgeld verhängt werden, wenn ein Protokoll nicht, fehlerhaft, unvollständig oder verspätet angefertigt wird.

Das Gesetz verlangt künftig vollständige Angaben

Es werden zwar schon jetzt Beratungsdokumente erstellt, bei denen Kunden in Risikoklassen eingruppiert werden. Damit lässt sich aber im Wesentlichen nur nachvollziehen, ob ein Finanzinstrument verkauft wurde, das mit der Risikoklasse im Einklang steht. "Die Unterlagen geben hingegen oft keinen Aufschluss über den Hergang und die abschließenden Empfehlungen des eigentlichen Beratungsgesprächs", heißt es in der Begründung des Gesetzgebers zu den neuen Pflichten. Ein Muster des Beratungsprotokolls wurde nicht vorgegeben, wohl aber die wesentlichen Inhalte: Es muss insbesondere "vollständige Angaben" enthalten über den Anlass der Anlageberatung, die Dauer des Beratungsgesprächs und die Informationen über die persönliche Situation des Kunden sowie über die erwähnten Finanzinstrumente und Wertpapierdienstleistungen. Ferner müssen die vom Kunden genannten wesentlichen Anliegen und deren Gewichtung sowie die im Verlauf der Beratung erteilten Empfehlungen und die dafür maßgeblichen Gründe dokumentiert werden.

Es sind nach dem Willen des Gesetzgebers alle im Verlauf der Beratung ausgesprochenen Empfehlungen zu vermerken - auch dann, wenn diese nicht weiter verfolgt werden. Ausgenommen von der Protokollpflicht sind nach Auskunft der Aufsichtsbehörde Bafin jedoch solche Geldanlagen, die nicht unter das Wertpapierhandelsgesetz fallen, etwa Tages- oder Festgeld.

Das Protokoll muss von demjenigen unterschrieben werden, der die Anlageberatung durchgeführt hat. Eine Kopie ist dem Kunden "unverzüglich" nach Abschluss der Anlageberatung zur Verfügung zu stellen, und zwar vor einem auf "der Beratung beruhenden Geschäftsabschluss". Der Gesetzgeber lässt die Wahl, ob das klassisch auf Papier geschieht oder einem anderen "dauerhaften Datenträger". Das könnte eine PDF-Datei sein, die dem Kunden gemailt oder per CD mitgegeben wird.

Anleger erhalten eine Woche Rücktrittsrecht

"Eine Unterschrift oder Bestätigung des Kunden ist nicht vom Gesetzgeber als notwendig bezeichnet worden, dürfte aber von den Instituten gefordert werden", sagt Joachim Rojahn, Wirtschaftsprofessor an der FOM in Essen und Co-Direktor Deutsches Institut für Portfolio-Strategien. "Damit sichern sie sich ab, falls der Kunde später reklamiert, er habe nie ein Anlageprotokoll erhalten." Treten Bank oder Sparkasse dann nicht den Beweis an, kann dies nicht nur zu einem Bußgeld führen, sondern ebenso die Position des Kunden in einem Schadenersatzprozess erheblich verbessern. Dass etwa über Risiken aufgeklärt wurde, wäre dann vom Institut zu beweisen.

Aber wie sieht das bei telefonischer Beratung aus, wenn schnell Aktien oder Fondsanteile gekauft werden sollen? Der Gesetzgeber regelt das wie folgt: Der Geschäftsabschluss kann auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden auch vor Erhalt des Protokolls erfolgen. Aber nur, wenn das Wertpapier-Dienstleistungsunternehmen dem Kunden ausdrücklich ein innerhalb von einer Woche nach dem Zugang des Protokolls auszuübendes Rücktrittsrecht von dem auf der Beratung beruhenden Anlagegeschäft einräumt.

Das Protokoll ist dann also nachzuliefern - ist es unrichtig oder unvollständig, kann der Kunde zum Beispiel den Kauf von Aktien rückgängig machen. Er könnte somit auf Risiko des Institutes spekulieren - geht das Investment schief, widerruft er den Abschluss. Kann der Erhalt des Anlageprotokolls vom Institut nicht bewiesen werden, geht das sogar noch Monate oder Jahre später.

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