Anlegerschutz
Politiker kritisieren Passivität der BaFin

In der Debatte um unzureichende Kundenberatung von Banken rückt jetzt auch die BaFin ins Visier der Politik. Verbraucherministerin Ilse Aigner warf der Behörde vor, zu spät eingeschritten zu sein. Der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick fordert klarere gesetzliche Vorgaben für die BaFin, damit diese Anleger besser schützen kann.
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rad/HB BERLIN. Verbraucherministerin Ilse Aigner will die Banken notfalls mit schärferen Gesetzen zu einer besseren Kundenberatung zwingen. Nach einem Gespräch mit Bankenverbänden sagte sie am Freitag in Berlin, die Haftung für Anlageberater könnte verschärft und die Verjährungsfristen für Falschberatung verlängert werden. Ihr Haus und andere Ressorts berieten derzeit auf Arbeitsebene entsprechende Initiativen, wesentliche Differenzen gebe es dabei nicht. Gesetze könnten in nächster Zeit folgen.

Anlass für das erneute Gespräch war ein Untersuchung der Stiftung Warentest, die 21 Banken für knapp 150 Kundengespräche über Anlagemöglichkeiten nur mäßige bis schlechte Noten gegeben hat. Die Ergebnisse seien beschämend, sagte Aigner. Auch „Banken haben sich an Gesetze zu halten.“ Ein „weiter so“ werde es nicht geben.

Kritik äußerte die CSU-Ministerin auch an der Bankenaufsicht BaFin. Sie sei jetzt zwar tätig geworden und habe sich auch an die Stiftung Warentest gewandt: Aber das hätte schon früher geschehen können.

Ähnlich äußert sich der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Gerhard Schick: "Der Punkt ist, dass die BaFin nicht wirklich in die Prüfung geht. Alle Informationen, die wir bisher bekommen, stammen von Institutionen wie der Stiftung Warentest", sagte Schick im Gespräch mit Handelsblatt Online.

Die Schuld gibt der Grünen-Politiker allerdings nicht der Aufsicht alleine, er sieht Probleme in fehlenden politischen Vorgaben: "Es fehlt eine klare Zielformulierung, dass die Bafin im Sinne des Anlegers tätig werden soll. Entsprechend versteht sich die Aufsicht auch nicht als Anlegerschutz-Institution." Eine solche Zielformulierung gelte es gesetzlich festzulegen. "Auf dieser Grundlage müssen dann die personellen Ressourcen geschaffen werden, dass die Bafin ihrem Auftrag auch nachkommen kann", sagte Schick. Er schlägt vor, dass die Bafin ähnlich der britischen Finanzaufsicht FSA stichprobenartig - auch mit Testkäufen - überprüft, ob die Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes eingehalten werden.

"Die Praxis sieht doch so aus, dass es in den Banken Verkaufslisten gibt und Vorgaben, dass ältere Kunden mit hohem Vertrauen in ihre Berater für bestimmte Produkte gezielt angesprochen werden", fügte Schick hinzu. "Es darf aber nicht nur um den Verkauf eines Produktes gehen, sondern um eine Beratung, die den Bedürfnissen des Anlegers entspricht."

Die Bafin hatte nach der Untersuchung der Stiftung Warentest angekündigt, den Vorwurf schlechter Anleger-Beratung in deutschen Banken und Sparkassen zu prüfen. "Wir gehen der Angelegenheit nach und nehmen die Vorwürfe sehr ernst", sagte eine BaFin-Sprecherin auf Anfrage. Sie betonte allerdings, dass auch sonst regelmäßige Stichproben und Untersuchungen von Organisationsstrukturen in den Banken erfolgten. Die Öffentlichkeit bekomme davon nur wenig mit, da die Aufsicht einer Verschwiegenheitspflicht unterliege.

Bundeministerin Aigner erwartet, dass die Banken den von ihr vorgeschlagenen „Beipackzettel“ für Anlageprodukte einführen. Aus diesem Produktinformationsblatt soll auch hervorgehen, ob der Berater Provision kassiert. Hoffnung setzt Aigner auch in das Beratungsprotokoll, das ab Januar 2010 Pflicht wird. Darin muss der Anlageberater aufführen, welche Informationen er gegeben und welche er abgefragt, beziehungsweise erhalten hat. Aigner riet den Bankkunden, sich auch selbst gut auf ein Beratungsgespräch vorzubereiten. Dazu gebe es „Handreichungen“ ihres Hauses.

Kommentare zu " Anlegerschutz: Politiker kritisieren Passivität der BaFin"

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  • Frau Aigner hat (mal wieder) eine gute Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten. Die baFin darf nicht tätig werden, da ein solcher Anlegerschutz nicht zu ihren gesetzlichen Aufgaben gehört. Der gesetzliche Rahmen wiederum wird von der Legislative festgelegt, zu der auch Frau Aigner gehört. Statt unqualifizierten Unsinn von sich zu geben, hätte Frau Ministerin lieber selber tätig werden sollen.

    Abgesehen davon ist dies ja nicht die erste Unntersuchung dieser Art. Was hat denn ihr Ministerium nach den ersten miesen Ergebnissen getan? Nix!

  • Politiker sind doch nur Marionetten und die bafin ist doch auch nur da um so zu tun als wäre alles kontrolliert und sicher! Wie lange will man die Menschen noch an der Nase herumführen? Es ist bemerkenswert wie Politiker und Menschen mit Moral und Ethik sich im Laufe der Zeit verändern und ganz plötzlich von all der Moral und Ethik nichts mehr Wissen wollen. Da hilft nur eins den Film ''Lets make money'' bei Youtube anschauen und sich endlich die Augen öffnen lassen und die hypnotisierende beeinflussung durch die Medien, Politik, etc. ablegn zu können. Sind wir denn eigentlich noch frei?

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