Aufsicht über den Grauen Kapitalmarkt wird als unzureichend kritisiert
Verbraucherschützer fordern schärfere Managerhaftung

Das Anlegerschutzprogramm der Bundesregierung hat noch nicht den gewünschten Erfolg gezeitigt. Das ist die Auffassung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) und der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK). Zur Begründung verwies VZBV-Vorstand Edda Müller auf die sinkende Zahl der Aktionäre.

BERLIN. „Die in Deutschland ohnehin geringe Zahl der Anteilseigner ist in den vergangenen vier Jahren um ein Viertel gesunken“, sagte Müller gestern in Berlin. Noch immer sei das Vertrauen der Anleger in den deutschen Kapitalmarkt gestört, bestätigte SdK-Vorsitzender Klaus Schneider. Hielten im Jahr 2000 noch 6,2 Millionen Bundesbürger Aktien, so sei diese Zahl 2004 auf 4,6 Millionen gesunken.

Im Sommer 2002 verabschiedete die Bundesregierung ein Zehn-Punkte-Programm zur Verbesserung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes. Damit soll das durch zahlreiche Pleiten lädierte Anlegervertrauen wieder zurückgewonnen werden. Heute verabschiedet das Kabinett einen Gesetzesentwurf für eine verschärfte Binnenhaftung von Managern und Aufsichtsräten. Konkret geht es um das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (Umag) – siehe nebenstehendes Interview.

Nach dem Umag können Aktionäre künftig bereits gegen den Vorstand unter bestimmten Voraussetzungen klagen, wenn sie Aktien im Wert von 100 000 Euro besitzen oder einen Anteil am Grundkapital von einem Prozent haben. Wirtschaftsverbänden ist diese Schwelle zu niedrig. „7 000 bis 8 000 private Allianz-Aktionäre kommen über diese Schwelle“, sagte Allianz-Chefsyndikus Peter Hemeling in Berlin. SdK-Vorstandsmitglied Harald Petersen sieht indes keine substanziellen Verbesserungen für Aktionäre, Manager haftbar zu machen. „Ich bin mir sehr sicher, dass das Umag nicht funktionieren wird“, sagte Petersen. Zum einen gebe es keine Haftungsverschärfung, zum anderen sorge das geplante gerichtliche Zulassungsverfahren dafür, dass es kaum zu Haftungsklagen kommen werde.

Nur der BDI ist in Sachen Managerhaftung mit Regierung zufrieden

Ausgesprochen enttäuscht zeigte sich VZBV-Chefin Müller über den Plan der Bundesregierung, die geplante Außenhaftung für Manager auf unbestimmte Zeit zu verschieben. „Mit diesem Einknicken gegenüber der Unternehmenslobby wird man das Vertrauen der privaten Anleger nicht zurückgewinnen können“, sagte Müller. Die Bundesregierung habe nicht begriffen, dass ein guter Anlegerschutz auch ein guter Kapitalmarktschutz sei. Von dieser „Rückrufaktion“ gingen fatale Signale aus. Auch SdK-Chef Schneider versteht den Rückzug nicht. „Man darf solche Dinge nicht nur ankündigen, sondern muss auch die Standfestigkeit haben, sie durchzusetzen“, fordert Schneider.

Dagegen tut die Regierung aus Sicht des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) das einzig Richtige. „Die geplante Einführung einer persönlichen Kapitalmarkthaftung von Organmitgliedern deutscher börsennotierter Aktiengesellschaften will sorgfältig überlegt und mit anderen laufenden Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene gut abgestimmt sein“, urteilt Klaus Bräunig, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Zudem kann er kein unmittelbares Bedürfnis für eine weitgehende persönliche Kapitalmarkthaftung erkennen. Die BGH-Rechtsprechung zu Infomatec habe gezeigt, dass es für vorsätzlich fehlerhafte Ad-hoc-Meldungen bereits eine zivilrechtliche Anspruchssgrundlage gebe, so Bräunig.

Als völlig unzureichend bezeichnete VZBV-Chefin Müller die staatliche Kontrolle des Grauen Kapitalmarktes. Mittlerweile sei Deutschland ein Tummelplatz für unseriöse Anbieter geworden, trotz erster gesetzlicher Initiativen. So wurde mit dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz zwar eine Prospektpflicht für Angebote des Grauen Kapitalmarkts eingeführt. Doch die Angaben der Prospekte, die bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hinterlegt werden müssen, würden nicht auf Richtigkeit geprüft. „Das ist noch keine Qualitätsprüfung“, warnte Müller. Mit der höheren Transparenz sei noch kein Schutz vor Missbrauch geschaffen worden. Konkret plädiert der VZBV für eine Zulassungspflicht der Unternehmens des Grauen Kapitalmarktes und eine Kontrolle durch die Bafin.

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