Bankenkrise
„Die Einlagensicherung ist unübersichtlich“

Lehman, Kaupthing, Parex: Die Probleme ausländischer Banken treffen auch deutsche Sparer. Viele fragen sich, wie gut die deutsche Einlagensicherung die Anleger schützt. Helmut Siekmann, Experte für Geld- und Notenbankrecht, sieht etliche Defizite. Im Gespräch mit dem Handelsblatt fordert er eine Reform der Sicherungssysteme und einen Anspruch auf Entschädigung bei Zertifikaten.

Woher weiß ein Kunde, ob die Einlagen bei seiner Bank abgesichert sind?

Helmut Siekmann: Das deutsche Einlagensicherungssystem ist stark zersplittert und sehr unübersichtlich. Es ist selbst für einen gut informierten Kunden nicht zu durchschauen. Er muss dafür die verschiedenen Säulen des deutschen Kreditwesens verstanden haben und unterscheiden könne, wie seine Bank einzuordnen ist. Dazu muss er die Struktur der verschiedenen Sicherungssysteme, die teilweise noch regional gegliedert sind, genau kennen.

Welche rechtlichen Ansprüche haben Sparer im Falle einer Bankenpleite?

Die gesetzlich vorgeschriebene Entschädigung entspricht in Deutschland nur dem europarechtlich zwingend vorgeschriebenen Mindeststandard: Begrenzung auf 90 Prozent der Einlagen und den Gegenwert von 20 000 Euro. Bei den freiwilligen Sicherungseinrichtungen gibt diesen rechtlichen Anspruch nicht.

Reicht das Geld der jeweiligen Entschädigungsfonds aus?

Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der einzelnen Systeme entzieht sich jeglicher Einsicht. Zahlen über Fonds oder Rücklagen werden nicht veröffentlicht. Der Verband der privaten Banken lehnt es aus 'grundsätzlichen Erwägungen' ab, eine Gesamtliste über die Höhe der jeweiligen Sicherungsgrenzen zu veröffentlichen, aus denen auf die Maximalbelastung geschlossen werden könnte. Die Höhe der Rücklagen wird ebenfalls nicht veröffentlicht.

Falls das Geld nicht reicht - müssen dann die Banken nachschießen?

Soweit aus den Statuten zu ermitteln ist, besteht nur eine sehr begrenzte Nachschusspflicht.

Ausländische Banken wie Kaupthing oder Parex Bank haben in Deutschland massiv um Kunden geworben. Jetzt sind diese Institute in Schieflage geraten. Wie sicher sind Auslandsbanken?

Banken sind verpflichtet, ihre Einlagen durch Zugehörigkeit zu einer Entschädigungseinrichtung zu sichern. Für die deutsche Niederlassung eines Instituts aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gibt es jedoch Ausnahmen. Wenn dieses Institut über die Einlagensicherung des jeweiligen Herkunftslandes abgesichert ist, muss es nicht einem der deutschen Einlagensicherungssysteme angehören. Aber selbst wenn es eine wirksame staatliche Garantie gibt, mag sie ökonomisch von sehr begrenztem Wert sein - etwa wenn die Forderungen die Leistungsfähigkeit eines ganzen Landes, wie im Falle von Island, übersteigen. Im Grunde waren die isländischen Banken zu groß im Verhältnis zur Volkswirtschaft geworden.

Wie sollte die Einlagensicherung reformiert werden?

An erster Stelle ist die Transparenz zu erhöhen. Schon am Bankschalter muss dem Kunden unmissverständlich klar sein, welche seiner Forderungen gegen die Bank abgesichert sind und bis zu welchem Maximalbetrag. So wie es etwa in den USA gesetzlich vorgeschrieben ist. Die gesetzliche Mindestsumme ist auf 100 000 Euro zu hundert Prozent zu erhöhen. Außerdem müssten die Entschädigungsleistungen sehr viel schneller ausgezahlt werden. Diese Punkte werden auch schon von der EU-Kommission erwogen. Vielleicht könnte Deutschland einmal selbst die Initiative ergreifen, statt Vorgaben aus Brüssel zu bekämpfen oder zu verwässern, wenn sie nicht mehr verhindert werden können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erklärt, der Staat werde für Spareinlagen einstehen. Was ist diese Aussagen wert?

Sie hat dazu beigetragen, einen fatalen Ansturm auf die Banken zu verhindern, denen auch ein sehr gut geführtes Institut nicht gewachsen wäre. Die juristische Wirksamkeit der Erklärung ist aber eher zweifelhaft. Außerdem ist die Beschränkung auf Spareinlagen unzureichend. Alle Guthaben von Privatpersonen und kleinen Geschäftsleuten und Handwerkern auf laufenden Konten müssten miterfasst sein.

Die Spareinlagen der Deutschen summieren sich auf mehr als 1 000 Mrd. Euro. Könnte der Staat sein Versprechen im Ernstfall überhaupt einhalten?

Wohl nicht sofort und unbeschränkt, denn dieser Betrag entspräche etwa dem vierfachen des Bundeshaushalts. Dieser Fall ist aber sehr unwahrscheinlich und eine Garantie des Bundes ist zurzeit die höchstmögliche Sicherheit. Auch wenn die Verbindlichkeiten des Bankensystems im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt weit von isländischen Verhältnissen entfernt sind, gehört Deutschland nach Berechnungen der New York Times durchaus zu den gefährdeten Ländern, in denen diese Relation bedrohlich groß ist.

Sollte es eine Entschädigung für Zertifikate geben?

Bestimmte Wertpapiere wie etwa Zertifikate sind uninformierten Verbrauchern zur Absicherung von Notfällen und zur Altervorsorge verkauft worden. Gerade ältere Menschen sind gezielt dazu gebracht worden, für sie völlig ungeeignete risikobehaftete Wertpapiere zu erwerben, zum Teil unter Hinweis auf Garantien, die sich jetzt als wertlos erweisen. Hier müssten Regressansprüche gegen Banken und andere Finanzdienstleister vorbehalten bleiben, die sie vertrieben haben.

Helmut Siekmann ist Professor für Geld-, Währungs- und Notenbankrecht an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt

Jörg Hackhausen
Jörg Hackhausen
Handelsblatt Online / Reporter
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