BGH hebt OLG-Urteil auf
Gerichtshof stärkt Rechte von Aktionären

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Auskunftsrechte von Aktionären bei Hauptversammlungen gestärkt. In einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil gaben die Karlsruher Richter einem Aktionär des Düsseldorfer Stahlriesen Thyssen-Krupp Recht.

HB KARLSRUHE. Der Aktionär hatte gegen einen Entlastungsbeschluss in einer Hauptversammlung im Mai 2000 nach der Fusion der Thyssen AG und der Krupp AG geklagt. Er macht geltend, dass der Konzern den Anteilseignern in der Versammlung die Antwort auf etliche Fragen im Zusammenhang mit der Fusion schuldig geblieben sei.

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte seine Klage abgewiesen. Der BGH hob dieses Urteil auf und verwies es zur erneuten Prüfung nach Düsseldorf zurück. Auf der ersten Hauptversammlung von Thyssen-Krupp im Mai 2000 war ein heftiger Streit um eine möglicherweise weit überhöhte Bewertung von Krupp entbrannt. Vorstand und Aufsichtsrat hatten sich auf Fragen dazu nach Ansicht des Klägers aber pflichtwidrig nicht geäußert.

Nach den Worten des BGH führt eine Verletzung der Mitwirkungsrechte von Aktionären zur Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses, der rechtlich allerdings keine Bedeutung hat. Dies gelte unabhängig davon, ob die verweigerte Auskunft die Mehrheit von ihrem Beschluss abgehalten hätte. Die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat war damals mit mehr als 99 Prozent der Stimmen erteilt worden.

Das Düsseldorfer Gericht hatte zwar eine Verletzung der Informationspflicht festgestellt, aber bestritten, dass die Verletzung von Auskunftsrechten ein Anfechtungsgrund sei. Zudem hätten die Auskünfte des Vorstands auf die Entlastung oder deren Verweigerung keinen Einfluss gehabt. Das sah der BGH anders. Da der Entlastungsbeschluss nicht nur das Verhalten des Vorstandes in der Vergangenheit, sondern auch das Vertrauen für die Zukunft ausspricht, müssten die Aktionäre stets gut informiert werden, so die Begründung.

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