Börse Inside
Blockade beim Anlegerschutz

Die Grünen wollen den Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten ausbauen und einen "Finanzmarktwächter" unter dem Dach der Verbraucherzentralen einführen. Die Verbraucherschützer sollen ein Beschwerderecht gegenüber der Finanzaufsicht BaFin bekommen. Verbraucherschutzministerin Aigner sieht keinen Bedarf.

BERLIN. Grüne und Verbraucherschützer stoßen bei Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit ihrer Forderung auf Ablehnung, eine Art „Finanzmarktwächter“ zu installieren. Dieser soll als zusätzlicher Verbraucherlobbyist agieren. Im Kern geht es darum, die Verbraucher besser zu informieren, schädliche Geschäftspraktiken von Finanzdienstleistern statistisch zu erfassen und abzumahnen sowie die Aufsichtsbehörden darüber zu informieren. Bisher werden diese Aufgaben von den Verbraucherschutzverbänden nur punktuell erledigt. Künftig sollen sie systematisch und flächendeckend erfolgen.

„Die aktuelle Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass der Verbraucherschutz auf den Finanzmärkten ausgebaut werden muss“, sagt Nicole Maisch, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen. Deshalb wollen die Grünen einen Finanzmarktwächter unter dem Dach der Verbraucherzentralen einführen, der „aktiv und bissig“ den Verbraucherrechten auf den Finanzmärkten mehr Schlagkraft verleihen soll.

„Wir sehen diese Initiative skeptisch“, sagte eine Sprecherin Aigners. Institutionen wie die Verbraucherzentralen und Stiftung Warentest würden bereits den Markt beobachten. Zudem sollte man sich hüten, die Grenze zwischen staatlichen und privaten Aufgaben zu verwischen.

Heute wird auf Initiative der Grünen eine öffentliche Anhörung des Verbraucherausschusses zum Thema „Einführung eines Finanzmarktwächters als Konsequenz aus der Finanzmarktkrise“ stattfinden. „Wir brauchen den politischen Willen, dass die bisherigen Aufgaben der Verbraucherschützer stärker institutionalisiert werden. Dabei muss auch die Finanzierungsfrage geklärt werden“, fordert Dorothea Mohn, Finanzexpertin bei der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv). Dieser sieht für die erweiterten Aufgaben einen Mittelbedarf von zehn bis 15 Mio. Euro.

Ferner fordern die Verbraucherschützer ein Beschwerderecht gegenüber der Finanzaufsicht BaFin, wenn Missstände aufgedeckt werden. „Die BaFin muss dann verpflichtet werden, diesen Missständen nachzugehen. Derzeit werden wir von der BaFin regelmäßig abgewimmelt“, bemerkt Mohn.

Das Verbraucherministerium setzt sich eher dafür ein, die BaFin in Verbraucherfragen zu stärken. „Wir halten es für sinnvoll, die BaFin hier rechtlich und organisatorisch zu stärken“, so eine Sprecherin. Nur in Versicherungsfragen ist die BaFin derzeit explizit dem Verbraucherschutz verpflichtet.

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