Börsennotierte Unternehmen
Investoren sollen Farbe bekennen

Die Bundesregierung erhöht den Druck auf Finanzinvestoren in Deutschland. Künftig sollen Investoren – ab einer Beteiligung von 10 Prozent an börsennotierten Firmen – mehr Informationen als bisher über sich preisgeben. Der Gesetzgeber erhofft sich somit mehr Transparenz und eine Risiko-Eindämmung bei Finanzinvestitionen.

BERLIN. Der Gesetzgeber will dabei die Rahmenbedingungen so gestalten, dass „gesamtwirtschaftlich unerwünschte Aktivitäten von Finanzinvestoren erschwert oder möglicherweise sogar verhindert werden“, heißt es in dem Referentenentwurf für das „Gesetz zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken“ (Risikobegrenzungsgesetz), der dem Handelsblatt vorliegt.

Verbände und Experten haben eine Woche Zeit, sich mit diesem Entwurf zu beschäftigen. Mitte Oktober soll das Papier dann vom Kabinett verabschiedet werden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sowie die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) begrüßten auf Anfrage die Zielrichtung des Gesetzgebers.

Nach dem Referentenentwurf sollen börsennotierte Unternehmen künftig mehr über die Absichten ihrer Investoren erfahren. So soll ein Investor ab einer Beteiligung von zehn Prozent dem Emittenten auf Verlangen Auskunft darüber geben, ob es sich um ein langfristiges strategisches Engagement handele oder um die kurzfristige Erzielung von Handelsgewinnen. Auch soll der Investor sagen, ob er letztlich die Kontrolle des Unternehmens anstrebe. Zudem muss er offenlegen, zu welchem Anteil die Finanzierung mit Fremd- oder Eigenmitteln erfolgte. „Das sind auch für die anderen Aktionäre nützliche Informationen“, urteilt der DSW-Sprecher. Bei diesen Regelungen orientiert sich Berlin an der Praxis in den USA.

Wurden Stimmrechte aus Aktien und aus vergleichbaren Positionen in anderen Finanzinstrumenten bislang getrennt gemeldet, sollen diese Stimmrechte künftig addiert werden. Damit, so vermutet das federführende Bundesfinanzministerium (BMF), werde die „Eingangsmeldeschwelle“, ab der Meldepflichten bestehen, künftig früher erreicht.

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