„Bürokratiemonster“
Banken kritisieren Anlegerschutz-Gesetz

Die deutschen Privatbanken laufen Sturm gegen die Regierungspläne zur Verbesserung des Anlegerschutzes. Nach Darstellung des Bankenverbandes vom Montag droht der Branche ein bürokratisches Monster.
  • 2

HB BERLIN. Geplant ist unter anderem, dass die Bankenaufsichtsbehörde BaFin ein Register mit allen 300.000 Anlageberatern der Kreditinstitute einrichtet. Auf Kritik stößt außerdem, dass die freien Anlageberater am grauen Kapitalmarkt weniger strengen Regeln unterworfen werden sollen. Der Bundesrat berät am Freitag erstmals über das Gesetz zur Stärkung des Anlagerschutzes, das im Frühjahr 2011 in Kraft treten soll.

Mit dem Paragrafenwerk reagiert die Koalition unter anderem auf eine Klagewelle nach dem Ausfall von als sicher gepriesenen Zertifikaten der US-Investmentbank Lehman Brothers, die im Herbst 2008 in eine spektakuläre Pleite geschlittert war. Mit dem Gesetz soll Bank-Beratern erschwert werden, ihren Kunden Produkte zu verkaufen, die nicht zu deren Anlegerprofil passen, den Beratern selbst aber hohe Provisionen einbringen.

So sollen Beschwerden, die bei den Banken eingehen, an die BaFin weitergegeben werden müssen. Außerdem konkretisiert das Gesetz die Anforderungen an die Zuverlässigkeit und Qualifikation der Kundenberater. Unter anderem soll die BaFin Banken den Einsatz von Beratern zeitweise verbieten können, die durch Fehlverhalten aufgefallen sind. Zudem soll die Bankenaufsicht Bußgelder verhängen können.

Der Bankenverband teilt zwar das grundsätzliche Ziel, den Anlegerschutz zu stärken. Der Gesetzentwurf schieße aber weit über das Ziel hinaus. Das Beraterregister sei eine neue "Monster-Bürokratie", kritisierte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Hans-Jochim Massenberg. Tatsächlich verursacht das Gesetz jährliche Bürokratiekosten von rund 24 Millionen Euro. Die erstmalige Registrierung der Berater schlägt mit einmalig drei Millionen Euro zu Buche. Der relativ hohe Aufwand war auch beim Normenkontrollrat auf Kritik gestoßen.

Während die Privatbanken das Register rundweg ablehnen, schlagen sie bei den Kundenbeschwerden vor, dass sie selbst eklatante Beratungsfehler an die BaFin weiterleiten und ihr überdies einmal im Quartal die Auswertung des bankinternen Kundenmanagements zur Verfügung stellen. Ein befristetes Berufsverbot auf Anordnung der BaFin wollen die Banken nicht.

Auf massive Kritik der Geldinstitute stößt außerdem, dass die bisher kaum beaufsichtigten Finanzvermittler künftig nur - wie Versicherungsvermittler - der Gewerbeaufsicht unterstellt werden sollen und nicht wie die Banken der Aufsicht durch die BaFin. Dies sei ein Wettbewerbsproblem, sagte Massenberg. Solche strikteren Überlegungen hatte auch das Finanzministerium. Es war aber auf den Widerstand des Wirtschaftsministeriums gestoßen, das ein Massensterben unter den Tausenden kleinen Anbietern zum Beispiel von geschlossenen Immobilien-Fonds befürchtet hatte.

Kommentare zu " „Bürokratiemonster“: Banken kritisieren Anlegerschutz-Gesetz"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • ich finde, diese Regelungen greifen (wieder einmal) an der total falschen Stelle. Meines Erachtens haben die banken bereits eine Vielzahl von Auflagen zum Anlegerschutz zu erfüllen. Das Problem sind vielmehr die Strukturen und Vegütungsmodelle im Vertrieb der banken. Zum Teil sind (oder werden)berater gezwungen, provisionsträchtige Produkte zu "verklopfen"! Die Praxis stelle ich auch vermehrt bei freien Finanzvertrieben fest. Die immer wieder genannten Verluste die Anleger erleiden, entstehen m.E. dadurch! Traurig finde ich, dass ALLE (z.b. auf Geno-banken oder Sparkassen) dafür büßen dürfen, was in Privatbanken oder Strukturvertrieben falsch läuft. Denn hier wird viel mehr auf eine anlegergerechte beratung geachtet!

  • ich finde, diese Regelungen greifen (wieder einmal) an der total falschen Stelle. Meines Erachtens haben die banken bereits eine Vielzahl von Auflagen zum Anlegerschutz zu erfüllen. Das Problem sind vielmehr die Strukturen und Vegütungsmodelle im Vertrieb der banken. Zum Teil sind (oder werden)berater gezwungen, provisionsträchtige Produkte zu "verklopfen"! Die Praxis stelle ich auch vermehrt bei freien Finanzvertrieben fest. Die immer wieder genannten Verluste die Anleger erleiden, entstehen m.E. dadurch! Traurig finde ich, dass ALLE (z.b. auf Geno-banken oder Sparkassen) dafür büßen dürfen, was in Privatbanken oder Strukturvertrieben falsch läuft. Denn hier wird viel mehr auf eine anlegergerechte beratung geachtet!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%