Deutscher Presserat kritisiert steigenden staatlichen Einfluss
Neues Anlegerschutzgesetz gefährdet Berichterstattung

Das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Anlegerschutzverbesserungsgesetz (AnSVG) wird auch Auswirkungen auf die Berichterstattung über Finanzmärkte und damit auf die Anleger haben.

BERLIN. Ziel des AnSVG ist es, Insidergeschäfte und Kursmanipulationen besser bekämpfen zu können (siehe Kasten). Im Rahmen der Umsetzung der EU-Marktmissbrauchsrichtlinie soll dabei die Überwachung von Finanzanalysen über den bisher geregelten Bereich der Werpapierdienstleistungsunternehmen hinaus auf alle Personen erweitert werden, die beruflich Finanzanalysen erstellen oder weitergeben. Künftig wird daher die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Auge auf die Selbstkontrolle der Medien werfen. Der Geschäftsführer des Deutschen Presserats, Lutz Tillmanns, sieht die Gefahr, dass die BaFin auf diese Weise „mittelbar Einfluss auf die Berichterstattung nimmt“. Die BaFin wollte auf Anfrage keinen Kommentar dazu abgeben.

Von der Neuregelung wurden Journalisten insoweit ausgenommen, sofern diese einer entsprechenden Selbstregulierung durch die Branche unterliegen. Diese Ausnahmeregelung könnte aber in der Praxis nicht viel wert sein, so Tillmanns. So darf die BaFin nach dem Wertpapierhandelsgesetz künftig im Rahmen ihrer allgemeinen Aufsichtsbefugnis bei Medien die „Vereinbarkeit der Selbstregulierungsmechanismen mit den europarechtlich vorgegebenen Grundsätzen“ überprüfen. Und sie kann gegenüber den Medien feststellen, dass die „bestehende Selbstkontrolle den gesetzlichen Maßstäben“ derzeit nicht genüge. „Das lässt der Pressefreiheit nicht genügend Spielraum“, kritisiert Tillmanns. Es stelle sich damit die Frage, „ob wir unsere Regeln der Selbstkontrolle demnächst von der BaFin abzeichnen müssen“. Das könne eine unabhängige und korrekte Finanzberichterstattung erschweren.

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