Entschädigungsfonds
Kein Geld mehr für Anleger

Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen steht vor der Zahlungsunfähigkeit. Die Abwanderung von Mitgliedsunternehmen und hohe Zahlungen im Fall Phoenix haben die Reserven aufgefressen. Für künftige Entschädigungsfälle sieht es düster aus.

BERLIN/FRANKFURT. Die Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) ist ab Januar faktisch pleite. Das erfuhr das Handelsblatt aus Kreisen der Behörde. Damit erhöht sich der politische Druck auf das Bundesfinanzministerium, eine tragfähige Lösung für die EdW zu finden. "Die Prüfung der Tragfähigkeit der EdW und ob für den künftig bestehenden Finanzierungsbedarf eine Kreditaufnahme der EdW erforderlich sein wird, ist noch nicht abgeschlossen", hieß es in einer Stellungnahme des BMF auf eine Anfrage der FDP. "Die Situation ist ein Desaster für die Anlegerentschädigung", urteilt der FDP - Abgeordnete Frank Schäffler.

Lediglich drei Mio. Euro Jahresbeiträge wird die EdW nach eigener Schätzung in diesem Jahr einnehmen. Abzüglich Risikovorsorge und Verwaltungskosten sei per 31. 12. 2008 kein Geld mehr in der Kasse. "Es muss Geld her", so ein Insider. Denn die EdW muss rund 200 Mio. Euro für die rund 30 000 Opfer des Phoenix-Skandals zahlen. Er gilt als einer der größten Fälle von Kapitalanlagebetrug in der Nachkriegsgeschichte. Rund 600 Mio. Euro hatte Phoenix eingesammelt, doch statt der versprochenen zweistelligen Renditen produzierte die Firma Verluste, Scheingewinne und ein Schneeballsystem. Im Frühjahr 2005 musste sie Insolvenz anmelden, seitdem warten die Anleger auf ihr Geld. Lediglich 80 Anleger hat die EdW bisher entschädigt, 2000 Anträge hat sie abgelehnt.

Eigentlich finanziert sich die EdW aus den Jahresbeiträgen ihrer rund 730 Mitgliedsunternehmen und die sollten für Phoenix nachzahlen. Doch die meisten weigerten sich, wanderten ins Ausland oder zu anderen Sicherungseinrichtungen ab, oder sie klagten. Mitte September gab ihnen das Berliner Verwaltungsgericht vorläufig Recht, jetzt geht der Rechtsstreit in die nächste Runde und das treibt die Kosten für die EdW. Schäffler vermutet, dass die von 5,2 Mill. Euro auf drei Mill. Euro gesunkenen Beitragseinnahmen mit dem Abgang zahlungskräftiger Institute zusammenhängt.

"Wir versuchen jetzt, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu erschließen, möglichst bis Anfang kommenden Jahres", so Behördenkreise. Damit scheint ein Kredit für die Sicherungseinrichtung unausweichlich. Ein erster Anlauf für eine Bürgschaft des Bundes war Ende November im Haushaltsausschuss gescheitert.

Ursprünglich hatte das Finanzministerium gehofft, im Rahmen einer Reform der Anlegerentschädigungseinrichtungen und der Einlagensicherungssysteme in Deutschland das Problem EdW lösen zu können. Doch den großen Wurf wird es nicht geben, da weder die Kreditwirtschaft, noch Union und SPD an den bestehenden Sicherungseinrichtungen etwas ändern wollen.

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