Entwurf für neues Investmentgesetz - erstmals mit Hedge Fonds
Neues Investmentgesetz kommt zum 1.Januar 2004

In ihrem neuen Investmentgesetz will die Bundesregierung erstmals auch die mit einem hohen Risiko behafteten Hedge Fonds regeln.

HB/dpa BERLIN. Mit der Novelle wolle Deutschland mit Konkurrenten wie Großbritannien, der Schweiz oder Luxemburg gleichziehen und den Investmentstandort Deutschland attraktiver machen, erläuterte die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks (SPD), am Dienstag in Berlin.

Die Regelung für Hedge Fonds, die als Sondervermögen von Kapitalanlagegesellschaften aufgelegt werden können, solle ein „Gleichgewicht“ zwischen den Interessen des Marktes und dem Schutz der Anleger herstellen. Dies stelle hohe Anforderungen an die Gesellschaften und deren Manager. Privatanleger würden auf Anlagen in Dachfonds beschränkt, die Anlage selbst erhalte einen „ausdrücklichen Warnhinweis“.

Die Novelle sieht eine großzügige Regelung sowohl bei so genannten Leerverkäufen (Verkauf von Aktien, die sich noch nicht in eigenem Besitz befinden- Spekulation auf sinkende Kurse) als auch bei der Kreditaufnahme und dem Einsatz von Derivaten zur Erzielung von Hebeleffekten (leverage) vor. Die Produktgestaltung solle grundsätzlich „liberal“ behandelt, das Risiko von Hedge Fonds aber durch erhöhte Transparenz und verschärfte Aufsicht entscheidend gemindert werden.

Das Finanzministerium verwies darauf, dass von Anlegerseite Nachfrage nach einer solchen Anlageform durchaus vorhanden sei.

Weltweit gebe es bis zu 6000 Hedge Fonds, aber nicht alle erfüllten die Anforderungen in Deutschland. Verwaltungsgesellschaften können nach der Novelle grundsätzlich erstmals eine EU-weit gültige Zulassung erhalten und Zweigniederlassungen im europäischen Ausland eröffnen. Das Anfangskapital von Kapitalanlagegesellschaften solle von bisher 2,5 Millionen auf 730 000 Euro abgesenkt werden.

In- und ausländische Fonds würden künftig steuerlich gleich behandelt, sagte die SPD-Politikerin. Dadurch würden weitere Wettbewerbsnachteile beseitigt und auf die EU-Rechtssprechung eingegangen. Bei Termingeschäften würden Hedge Fonds und Hedge Fonds Zertifikate gleich behandelt. Die Versteuerung werde beim Anleger vorgenommen, welche Geschäfte mit dem Fonds getätigt werden, sei nicht ausschlaggebend.

Das Gesetz soll zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. Hendricks geht davon aus, dass der Bundesrat keine nennenswerten Bedenken gegen die Novelle vorbringen wird. Zudem sehe sie auch kein Konfliktpotenzial mit dem Haus von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne).

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac meinte: „Hedge-Fonds bergen nicht nur ein hohes Risiko für die Anleger, sondern sie bedrohen auch die Stabilität der Finanzmärkte.“ Bei „Leerverkäufen“ spekulieren die Fonds mit Fremdkapital, wodurch Kursschwankungen bewusst erhöht oder Kursstürze provoziert werden. Fatal werden diese Transaktionen, wenn durch die Nutzung von Derivaten eine Hebelwirkung entsteht, die sowohl die Größe der Spekulationsmasse als auch die Zahl der beteiligten Akteure erhöht.

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