EuGH
Kaum Chancen für britische Klage gegen Börsensteuer

Deutschland, Frankreich und neun weitere Staaten wollen die Börsensteuer. Großbritannien hat jedoch gegen einen entsprechenden EU-Ratsbeschluss geklagt. Am nächsten Mittwoch entscheidet der Europäische Gerichtshof.
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LondonDie Klage Großbritanniens gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf europäischen Ländern hat nach Ansicht von Experten kaum Aussicht auf Erfolg. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Vorfeld seiner Entscheidung am nächsten Mittwoch keine Anhörungen angesetzt, was nach Einschätzung von Anwälten darauf hindeutet, dass die Richter den Einspruch Großbritanniens abweisen werden. „Die Tatsache, dass das Gericht ohne eine Anhörung oder die Konsultation von Beratern entscheiden will, könnte heißen, dass es die Anfechtung Großbritanniens für verfrüht hält“, sagte Anwältin Alexandria Carr von der Kanzlei Mayer Brown der Nachrichtenagentur Reuters.

Deutschland, Frankreich und neun weitere Staaten wollen die Börsensteuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der EU einführen. Großbritannien hat jedoch gegen einen entsprechenden EU-Ratsbeschluss geklagt, weil es bei einer Einführung auch Nachteile für den Finanzplatz London fürchtet. Der Erlass missachte die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten derjenigen Länder, die die Steuer nicht einführen wollen, argumentiert die Regierung in London. Für diese Staaten entstünden zwangsläufig auch Kosten.

Sollte der EuGH die Klage Großbritanniens als verfrüht abweisen, könnte das Land jedoch zu einem späteren Zeitpunkt gegen das konkrete Gesetz klagen, erklärte Anwältin Carr. Steuer-Experte Florian Lechner von der Kanzlei Linklaters rechnet jedoch nicht damit, dass sich die elf Euro-Staaten davon aufhalten lassen. „Es ist unwahrscheinlich, dass juristische Klagen die Verhandlungen aufhalten, da der Vorstoß von Politikern aus wichtigen Mitgliedsstaaten unterstützt wird.“ Lechner geht davon aus, dass sich durch Klagen maximal die Einführung der Steuer etwas verzögern wird. Grundsätzlich würden die Staaten den Vorstoß aber vorantreiben, auch wenn es Sorgen über die Auswirkungen auf die Finanzmärkte gebe.

Politiker und Experten gehen davon aus, dass die elf EU-Staaten nach der Entscheidung des EuGH in der nächsten Woche zeitnah einen konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung der Finanztransaktionssteuer auf den Tisch legen. Deutschland und Frankreich wollen die Börsensteuer möglichst noch vor der Europawahl am 25. Mai umsetzen. Ursprünglich war angedacht, Aktiengeschäfte mit 0,1 Prozent und Derivate-Transaktionen mit 0,01 Prozent zu besteuern.

Mittlerweile deutet jedoch viel darauf hin, dass die Steuer stufenweise eingeführt wird und dass zahlreiche Transaktionen ausgeklammert werden. Viele Finanzinstitute haben sich auf eine abgespeckte Version der Steuer eingestellt. Die Deutsche Börse rechnet etwa damit, dass am Ende auch in der EU in erster Linie der Aktienhandel besteuert wird, wie dies in Frankreich und Großbritannien bereits der Fall ist.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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