Euro-Krise
Portugal peilt nach Rettungspaket Sicherheitsnetz an

Während die Troika beginnt, die Reformen zu überprüfen, erwägt Portugal bereits vorsorglich die Kreditlinie des ESM. Vize-Ministerpräsident Portas gibt sich selbstbewusst: Portugal wolle das Protektorat beenden.
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LissabonWie Irland wird sich voraussichtlich auch Portugal nach dem Auslaufen seines Euro-Rettungsprogramms um ein Sicherheitsnetz für seine volle Rückkehr an den freien Kapitalmarkt bemühen. Vize-Ministerpräsident Paulo Portas sagte am Montag, eine vom Euro-Rettungsschirm ESM bereitgestellte vorsorgliche Kreditlinie könnte das Mitte 2015 endende Hilfsprogramm ablösen.

Vor der letzten Prüfung der Troika-Inspektoren von EU-Kommission, IWF und EZB gab er sich selbstbewusst: "Portugal will die Zeit als Protektorat beenden." Das Land wird seit April 2011 vom ESM-Vorläufer EFSF und dem IWF mit 78 Milliarden Euro gestützt.

Bisher hat der ESM sein Instrument einer vorsorglichen Kreditlinie noch nicht eingesetzt. Der beantragende Euro-Staat kann auf die bereitgestellte Summe zurückgreifen, muss bis dahin aber keine Reformauflagen erfüllen. Dieses Sicherheitsnetz soll Investoren die Angst nehmen, das Land könnte erneut in eine Staatspleite rutschen. Außerdem ist es eine Bedingung für den Einsatz des Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank (EZB), das die Zinsen für Staatsanleihen im Zaum halten soll.

In Portugal begannen die Inspektoren der Geldgeber mit ihrer vierteljährlichen Kontrolle der ihnen im Gegenzug für ihre Milliardenhilfen zugesagten Reformen. Diesmal werden die achte und die neunte Überprüfung zusammengefasst. "Wenn Portugal die kombinierte Überprüfung erfolgreich hinter sich gebracht hat, werden wir dem Ende des Hilfsprogramms merklich näher gekommen sein", sagte Portas.

Ein zweites echtes Hilfsprogramm wie in Griechenland wolle die Regierung verhindern. Allerdings könne man sich wie Irland um eine vorsorgliche Kreditlinie bemühen.

Irland verhandelt über eine vorsorgliche Kreditlinie im Umfang von zehn Milliarden Euro. Es war ebenfalls 2011 unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpft. Seine Finanzhilfen über insgesamt 85 Milliarden Euro laufen Ende dieses Jahres aus.

Portas wiederholte das Ziel der Regierung in Lissabon, das Defizitziel für 2014 von vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) leicht auf 4,5 Prozent abzuschwächen.

Dies hatte Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem allerdings abgelehnt. Die Geldgeber hatten wegen der schweren Rezession in Portugal das Defizitziele für dieses Jahr bereits auf 5,5 Prozent gelockert. 2012 hatte der Fehlbetrag im Staatsetat bei 6,4 Prozent gelegen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • O-Ton Portas
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    Während die Troika beginnt, die Reformen zu überprüfen, erwägt Portugal bereits vorsorglich die Kreditlinie des ESM. Vize-Ministerpräsident Portas gibt sich selbstbewusst: Portugal wolle das Protektorat beenden.
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    Auch für Maßnahmen nach Artikel 14 (Vorsorgliche ESM-Finanzhilfe) gibt es natürlich Bedingungen, die eingehalten werden müssen.

    §§§§§§§§
    (1) Der Gouverneursrat kann beschließen, nach Maßgabe des Artikels 12 Absatz 1 eine vorsorgliche Finanzhilfe in Form einer vorsorglichen bedingten Kreditlinie oder in Form einer Kreditlinie
    mit erweiterten Bedingungen zu gewähren.

    (2) Die mit der vorsorglichen ESM-Finanzhilfe verbundenen Auflagen werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 im MoU im Einzelnen ausgeführt.
    §§§§§§§§

    Aber bitte - wenn die Jungs sich so wohler fühlen als mit "Vollprogramm" - meinen Segen haben sie.

    Der einzige tatsächliche Vorteil bestünde darin, daß wenn's besser als erwartet laufen sollte, die Kreditlinie nicht ausgeschöpft werden müßte.





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