Finanzminister einigen sich gegen den Widerstand der Briten auf Transparenzstandards
Harte Auflagen für bankinternen Wertpapierhandel

Die EU-Finanzminister haben gestern in erster Lesung einheitliche Regeln für den bankinternen Handel mit Aktien vereinbart. Dabei wurden strenge Auflagen für diese so genannte Internalisierung beschlossen. Großbritannien und vier weitere kleinere Staaten, die sich bis zuletzt gegen die weit reichenden Vorschriften gewehrt hatten, wurden überstimmt.

chp/fs/jh BRÜSSEL. Die Frage nach der Transparenz des bankinternen Handels war der letzte Knackpunkt auf dem Weg zur neuen Richtlinie für Wertpapierdienstleistungen (ISD). Diese ermöglicht es Banken, beim Aktienhandel in Konkurrenz zu den Börsen zu treten. Die Institute unterliegen künftig denselben Transparenzauflagen wie die Börsen. Sie werden verpflichtet, die Aktien Klein- und Großkunden zu Preisen zu verkaufen, die sie zuvor veröffentlichen.

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Hans Eichel stellt die Einigung einen Kompromiss zwischen jenen Staaten der Europäischen Union (EU) dar, in denen die Aktien über Börsen gehandelt werden, sowie jenen, in denen vornehmlich über Banken gehandelt wird. „Dies ist ein großer Schritt zur Schaffung des gemeinsamen Finanzdienstleistungsmarktes“, sagte Eichel. Laut Berliner Regierungskreisen haben sich die Minister an der Vorlage des EU-Parlaments orientiert. Man könne davon ausgehen, dass Rat und Parlament die letzten Differenzen bis zur zweiten Lesung beilegten. Die Richtlinie muss bis April 2004 unter Dach und Fach sein.

Großbritannien, Irland, Schweden, Finnland und Luxemburg lehnten den erst am Montag vom italienischen EU-Vorsitz präsentierten Kompromissentwurf dagegen ab. Ihnen gingen die Transparenzauflagen für die intern handelnden Banken zu weit. Die Internalisierung ist vor allem in Großbritannien verbreitet. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile diverse Ansätze. Dagegen herrscht in südeuropäischen Ländern wie Frankreich und Italien bisher Börsenzwang. Entsprechend hatten diese Staaten für weit reichende Transparenzpflichten der Internalisierer plädiert, um die Börsen gegen die neue Konkurrenz zu schützen.

Ausgenommen von den jetzt beschlossenen Auflagen ist der Handel mit großen Wertpapierblöcken. Der Ausschuss der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörden (CESR) in Paris muss nach Abschluss der Beratungen entscheiden, ab welcher Größenordung von Blöcken die Rede sein soll. Auf Vorschlag der Niederlande, die bis zuletzt der Gruppe um Großbritannien angehörten, wurde vereinbart, dass die nationalen Aufsichtsbehörden für Großkunden Spannen für Preisnachlässe festlegen sollen. Ursprünglich sollte auch diese Frage von der CESR geklärt werden. Kleinkunden sollen keine Nachlässe be- kommen. Diplomaten verstehen diesen Teilbeschluss als ein Entgegenkommen gegenüber Großbritannien, das dadurch wie die übrigen EU-Staaten bei der Preisfindung eigene Gestaltungsspielräume erhält.

In Deutschland wurde der Beschluss überwiegend begrüßt. „Die politische Grundaussage des Ecofin-Beschlusses ist als weiterer Schritt in die richtige Richtung zu begrüßen“, sagte Holger Berndt, Vorstand des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Auch die Deutsche Börse sprach von einem „wichtigen Schritt für den europäischen Kapitalmarkt“. Experten kritisierten allerdings, dass der Ministerbeschluss viel Spielraum für Interpretationen offen ließ. „Der Text ist schwammiger und schlechter als die Entschließung des Europäischen Parlaments“, monierte der EU-Abgeordnete Alexander Radwan.

Zu den „Leidtragenden“ der Neuregelung gehört die Deutsche Bank, die unter dem Namen PIP ein hauseigenes Handelssystem betreibt. Nach Meinung von Fachleuten muss die Bank das Geschäftsmodell jetzt komplett neu durchrechnen. Von der Bank selbst war gestern keine Stellungnahme zu erhalten. Auch die Deutsche Börse betreibt unter dem Namen Xetra Best ein Internalisierungsmodell. Dieses ist aber nach Börsenangaben nicht betroffen, da es sich nicht um eine außerbörsliche Plattform handele.

Heftige Kritik kam aus London. Die Londoner Börse (LSE) äußerte sich „enttäuscht über diese Entwicklung, weil sie die gute Arbeit des Europäischen Parlaments zunichte macht“. Die LSE hofft darauf, dass der nächste Entwurf besser werde. Damit das geschieht, verlangt die Börse einen „offeneren und konstruktiveren Dialog“. Auch die britische Regierung, ein Gegner des Entwurfs in der jetzigen Form, zeigte sich enttäuscht. Das Finanzministerium sagte, dass die Direktive „Konkurrenz verhindert“.

Bei britischen Investmentbanken hieß es, es gebe „zu detaillierte Vorschriften, wie Banken internalisieren können“. Für Marktteilnehmer in London sei eine solche Direktive geradezu gefährlich. „Wenn man es so schwierig macht, Risikokapital zur Verfügung zu stellen, kann das die Liquidität im Markt verringern“, sagte ein Beobachter.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%