Börse Inside
Frankreichs Börsenaufsicht bekommt neue Kompetenzen

Die neue Autorité des marchés financiers (AMF), die aus der Fusion von drei Aufsichtsorganen hervorgeht, ist künftig auch für die Kontrolle der Investment-Berater zuständig, die Sparprodukte vertreiben.

ali PARIS. Mit neuer Struktur und erweiterten Kompetenzen soll die französische Börsenaufsicht das Vertrauen in den Finanzplatz Paris stärken. Die neue Autorité des marchés financiers (AMF), die aus der Fusion von drei Aufsichtsorganen hervorgeht, soll so auch „international eine größere Rolle spielen“, erklärte Frankreichs Finanzminister Francis Mer bei der Einweihung der neuen Börsenaufsicht.

Anders als bei der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht handelt es sich bei der AMF nicht um eine neue Allfinanzaufsicht, sondern lediglich um eine erweiterte Börsenaufsicht. Vorläufer der AMF sind drei Aufsichtsorgane: Die Opération de Bourse (COB), der Conseil des marchés financiers (CMF) und der Conseil de discipline de la gestion financière (CDGF). Die neue Aufsicht hat primär drei Aufgaben: Sie soll Anleger schützen und Investmentprodukte wie Fonds überwachen, eine faire Information sicherstellen und dafür sorgen, dass die Finanzmärkte korrekt und reibungslos funktionieren. Chef der neuen Aufsicht wird Michel Prada, der bereits von 1995 bis 2002 Leiter der COB war.

Neben den Kompetenzen der Vorläufer-Organe bekommt der AMF auch neue Aufgaben. So ist die Börsenaufsicht künftig auch für die Kontrolle der Investment-Berater zuständig, die Sparprodukte vertreiben. Diese müssen sich in einer zentralen, von der AMF geführten Liste registrieren lassen. Die Aufsicht der Versicherungsvermittler dagegen teilt sich die AMF mit der Banken- und Versicherer-Aufsicht. Gemeinsam führen sie das Vermittler-Register und achten darauf, dass die Vermittler die gesetzlichen Wohlverhaltensrichtlinien beachten.

Neu ist ferner, dass die Börsenaufsicht den Ratingagenturen auf die Finger schauen soll. Die neuen Kompetenzen erschöpfen sich hierbei aber im Verfassen von Berichten. Demnach soll die AMF jedes Jahr einen Rapport über die Rolle und den Einfluss der Ratingagenturen auf die Finanzmarktakteure verfassen und die Transparenz der Arbeitsmethoden analysieren.

Um bei Insiderhandel oder anderen Verstößen schneller durchgreifen zu können, bekommt die Börsenaufsicht ein neue Struktur: Früher hat das geschäftsführende Collège sowohl die Börsenregeln überwacht als auch Sanktionen bei Verstößen ausgesprochen. Diese Doppelfunktion hatte juristische Probleme hervorgerufen, daher werden die Aufgaben jetzt getrennt.

Künftig tritt neben dem Collège das Sanktions-Komitee. Die Arbeitsteilung soll so funktionieren: Bei Verdacht auf Verstößen lässt der Sécrétaire Général der AMF Fachleute ermitteln. Dabei darf die Börsenaufsicht Personen vorladen und in Zusammenarbeit und unter Aufsicht der Justiz Hausdurchsuchungen durchführen und Dokumente sicherstellen. Die Ergebnisse werden dem 16-köpfigen Collège vorgelegt. Ist das Gremium überzeugt, dass ein Verstoß vorliegt, reicht es den Fall an das 12-köpfige Sanktions-Komitee weiter, das dann unabhängig vom Collège über mögliche Strafen berät. Liegt der Verdacht über eine Straftat vor, reicht das Sanktions-Komitee den Fall an die Staatsanwaltschaft weiter. Die Strafen des Sanktionskomitees können Berufsverbote bei von der Börsenaufsicht überwachten Berufen wie Aktienanalysten umfassen und Geldstrafen bis 1,5 Mill. €.

Sowohl im Collège als auch im Sanktions-Komitee sitzen Vertreter der bisherigen Aufsichtsstellen und auch Praktiker aus der Finanzbranche. Mitglieder des Collèges sind z.B. Monique Bourven von State Street oder Dominique Hoenn vom Bankhaus BNP Paribas. Damit die neue Börsenaufsicht kompetente Mitarbeiter bekommen kann, hat sie das Recht, privatrechtliche Arbeitsverträge abzuschließen, ist also nicht nur auf Beamte und den öffentlichen Dienst angewiesen. Kritiker verweisen darauf, dass mit 320 Vollzeitkräften und mit einem Jahresbudget von 40 Mill. € derzeit die Börsenaufsicht angesichts ihrer Fülle an Aufgaben nicht gerade üppig ausgestattet sei.

Finanzminister Mer hat der neuen Behörde bei der Einweihung noch ein paar Hausaufgaben aufgegeben: Sie soll die Fondsbranche unter die Lupe nehmen, um einen Skandal à la USA zu verhindern, den Fondsvertrieb genauer untersuchen und sich in die Debatte über die neuen Bilanz-Regeln IASB einschalten.

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