Gesetzesinitiative
Regierung stärkt Anlegern den Rücken

Die Bundesregierung will mit schärferen Vorgaben für Bankberater und Finanzvermittler den Anlegerschutz in Deutschland verbessern. Ein Gesetzentwurf sieht unter anderem längere Verjährungsfristen und umfangreichere Beratungsprotokolle vor. Verbraucherschützern gehen die geplanten Änderungen allerdings noch nicht weit genug.

Die Bundesregierung will die Rechte der Anleger stärken. Konkret geht es zunächst um eine transparentere Beratung bei Finanzprodukten und großzügigere Verjährungsfristen für Schadensersatzklagen. Am Mittwoch wird das Kabinett voraussichtlich grünes Licht für diese Änderungen geben.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) wollen, dass Banken und Finanzvermittler ihre Beratung künftig genau dokumentieren (siehe "Perfekte Beratung"). Eine Ausfertigung des Protokolls nimmt der Kunde dann mit. Die beiden Ministerinnen planen zudem, die Verjährungsfristen zugunsten der Anleger zu ändern.

Nach dem Wertpapiergesetz haben Kunden Ansprüche auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung oder Verletzung von Informationspflichten im Zusammenhang mit Wertpapierdienstleistungen. Die aktuelle dreijährige Verjährungsfrist soll gestrichen und durch das übliche Verjährungsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch ersetzt werden. Die Dauer der Verjährungsfrist betrage hier auch drei Jahre, so eine Sprecherin des Bundesjustizministerium. Aber sie beginnt im Unterschied zur jetzigen Regelung erst mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden und der Gläubiger Kenntnis über eine Falschberatung erlangt hat. Die Verjährungsfrist verlängert sich so erheblich.

Verbraucherschützern geht insbesondere das geplante Beratungsprotokoll aber noch nicht weit genug. Missbrauchsmöglichkeiten in der Praxis müssten durch genaue gesetzliche Vorschriften ausgeschlossen werden, sagte Dorothea Mohn vom Bundesverband der Verbraucherschützer. Der Gesetzgeber dürfe auf keinen Fall die systematische fehlerhafte Beratung der Banken weiter dulden. In Tests zeige sich immer wieder, dass Beratung für Finanzprodukte in vielen Fällen mangelhaft sei. "Durch schlechte Beratung werden Verluste erzeugt", sagte Dorothea Mohn. Sie will Ergänzungen bei der Dokumentation vorschlagen.

Die privaten Banken wehren sich dagegen gegen Teile der diskutierten Verschärfungen. Herbert Jütten, Geschäftsführer Finanzmärkte des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), steht der vorgesehenen telefonischen Aufzeichnung von Beratungsgesprächen skeptisch gegenüber. Die Vertraulichkeit des Kundengesprächs müsse auch künftig oberste Priorität genießen. "Persönlichkeitsrechte von Kunden und Bankmitarbeitern sowie datenschutzrechtliche Aspekte stehen einer Telefonaufzeichnung entgegen."

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