Kauf von Pensionsgeldmandaten
SEC will Spenden untersagen

Die US-Wertpapieraufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) will Investmentberatern untersagen, sich mit Geldzahlungen an Politiker und staatliche Angestellte Mandate zur Verwaltung von Pensionsfondsgeldern zu sichern. Mit der Regelung soll Missbrauch bei den 2,2 Billionen Dollar schweren staatlichen Pensionsfonds in den USA eingedämmt werden.

Bloomberg NEW YORK. Die fünf SEC-Kommissare haben am Donnerstag einstimmig einen Vorschlag unterstützt, der den Managern von Hedge-Fonds und Private-Equity-Gesellschaften untersagen würde, so genannte Platzierungs-Vermittler zu bezahlen, um Mandate von Pensionsfonds zu erhalten. Außerdem dürften Gesellschaften zwei Jahre lang kein Geld eines Pensionsfonds verwalten, wenn die Manager der Gesellschaft einem für die Vergabe der Verwaltungsmandate zuständigen Angestellten oder Politiker Geld gezahlt haben.

„Allgemein herrscht die Auffassung vor, dass man ein Mandat zur Verwaltung staatlicher Gelder erhält, indem man Politikern Geld zahlt“, so Mercer Bullard, ehemaliger Anwalt bei der SEC und jetzt Juraprofessor an der Universität Mississippi. „Das wird diesem Geschäft ein Ende bereiten.“ Derzeit ermitteln die SEC und der New Yorker Generalstaatsanwalt Andrew Cuomo, ob Vermögensverwalter illegal Platzierungs-Vermittler bezahlt haben, um Geld der New Yorker Pensionsfonds zu verwalten.

Der aktuelle Vorschlag ähnelt einer Vorschrift, die die SEC bereits 1999 vorgeschlagen hatte. Seitdem habe die SEC „eine Reihe von strafrechtlichen und aufsichtsrechtlichen Maßnahmen beobachtet, die auf einen Bedarf zur endgültigen Regelung dieser Praxis hindeuten“, erklärte die SEC-Vorsitzende Mary Schapiro in Washington. „Die aktuelle Praxis kann dazu führen, dass staatliche Pensionsfonds und die Bürger, die aus diesen Zahlungen erhalten, einen überteuerten Preis für schlechte Leistungen zahlen.“ Um sicherzustellen, dass die neue Regelung befolgt wird, sollen Vermögensverwalter bestimmte Aufzeichnungen erstellen und Inspektionen der SEC akzeptieren.

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