Managerhaftung
Schweiz: Haftung nur gegenüber der Firma

Die Schweiz hat zwar ihre Regeln zur Unternehmensführung (Corporate Governance) in diesem Jahr verschärft, bei der Managerhaftung ist jedoch alles beim alten geblieben. Offenbar wagt sich der ehemalige Chemieunternehmer und derzeitige Justizminister des Landes, Christoph Blocher, an dieses Thema nicht heran.

Zur Begründung weist ein Sprecher des Bundesamts für Justiz in Bern auf das herrschende Recht hin: „Bei uns haftet jeder für seine eigenen Fehler.“ In der Praxis hat das allerdings zur Folge, dass Manager von den Aktionären eines Unternehmens nur indirekt zur Verantwortung gezogen werden können. Werden ihnen Vergehen nachgewiesen, so müssen sie den daraus entstandenen Schaden zunächst an das Unternehmen zahlen, für das sie arbeiten. Anleger könnten davon allenfalls über diesen Umweg profitieren.

Nach Ansicht von Rechtsexperten wie Peter Forstmoser, Professor an der Universität Zürich, würde eine Änderung in der Gesetzgebung eher kontraproduktiv wirken. „Die Risikobereitschaft der Manager würde sinken“, schätzt er. Er weist außerdem darauf hin, dass es in der Schweiz bislang keine Klagen von Anlegern gegeben habe, die sich beispielsweise über falsche Pflichtmitteilungen beschwert hätten.

Um im internationalen Vergleich aber nicht als untätig an den Pranger gestellt zu werden, wird in anderen Bereichen der Corporate-Governance-Regeln auch in der Schweiz nachgebessert. So sollen börsennotierte Unternehmen künftig die Vergütungen für die Mitglieder des Verwaltungsrats und für die Geschäftsleitung offen legen. Justizminister Blocher hat eine entsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet, der Bundesrat hat bereits zugestimmt. Blocher reagiert damit auf internationalen Druck und auf Kritik an hohen Bezügen, die vor allem von Aktionären gekommen war. Zum Beispiel musste sich der Verwaltungsratspräsident der Großbank UBS, Marcel Ospel, auf der letzten Hauptversammlung des Konzerns eingehende Fragen zu seiner Zwölf-Millionen- Euro-Vergütung gefallen lassen.

Blocher will die Regelung, die von Wirtschaftsverbänden wie der Dachorganisation „Economiesuisse“ als überflüssig betrachtet wird, künftig noch ausdehnen. Ein Sprecher der Justizbehörde bestätigte, dass auch nicht börsennotierte Unternehmen in Zukunft unter diese Regelung fallen könnten.

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