Nachgefragt: Brigitte Zypries
Zypries: „Wir erwarten keine Flut von Anlegerklagen“

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries verteidigt im Gespräch das neue Gesetz zur Managerhaftung.

Mit dem neuen Gesetz (Umag) wird die Binnenhaftung von Vorstand und Aufsichtsrat gegenüber der Gesellschaft verstärkt. Das Pendant, die Außenhaftung der Manager gegenüber Aktionären, lässt weiter auf sich warten. Fehlt da nicht die Symmetrie?

Innerhalb des Gesellschaftsrechts besteht die Symmetrie im Umag zwischen einem Abbau missbräuchlicher Anfechtungsklagen einerseits und einer verbesserten Durchsetzung der Innenhaftung andererseits. Die Außenhaftung bleibt auf der Agenda, braucht aber einfach mehr Zeit.

Werden beim Umag unter dem Deckmantel des Anlegerschutzes Rede- und Fragerechte der Aktionäre eingeschränkt?

Das Rede- und Fragerecht wird durch den Regierungsentwurf stärker in die Hände der Aktionäre selbst gelegt; sie sollen durch eine Erweiterung der Satzungskompetenz entscheiden, wie straff die Hauptversammlung durchgeführt wird. Das kann nicht der Versammlungsleiter alleine entscheiden. Diese Lösung kann von Aktionärsschützern kaum kritisiert werden.

Rechnen Sie im Zuge der Herabsetzung der Mindestquoten nun mit einer Welle von Haftungsklagen?

Nein. Es geht bei den Haftungsklagen nur um Fälle von Unredlichkeiten und groben Rechtsverstößen. Bei aller berechtigten Kritik – im Normalfall kommt das bei unseren Unternehmen nicht vor. Die ganz große Zahl der Manager arbeitet mit hohem Einsatz zum Wohle ihres Unternehmens und oft auch sehr erfolgreich.

Wirtschaftsverbände kritisieren, dass es nicht Aufgabe des Staates sei, dabei zu helfen, über den elektronischen Bundesanzeiger Gleichgesinnte für Aktionärsklagen zu finden. Berechtigt?

Wir bieten mit dem elektronischen Bundesanzeiger den Aktionären nur eine Kommunikationsplattform im Internet an. Mit Hilfe des Aktionärsforums können die Eigentümer der Gesellschaft miteinander kommunizieren. Die Kosten für dieses Forum sollen nicht die Unternehmen tragen, denn es geht hier um eigene Vermögensverwaltungsinteressen der Aktionäre.

Aktionärsschützer kritisieren, dass mit der Einführung eines Haftungsfreiraums für riskante unternehmerische Entscheidungen die Erfolgsaussichten von Schadensersatzklagen sinken werden.

Im Bereich der so genannten Business Judgement Rule, die unternehmerische Risikoentscheidungen haftungsfrei stellen soll, sind Schadensersatzklagen nicht berechtigt und wären ökonomisch gefährlich. Der Regierungsentwurf spricht nicht mehr von „grober Fahrlässigkeit“, sondern sieht einen Haftungsfreiraum, wenn der Vorstand seine unternehmerische Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen getroffen hat.

Die Fragen stellte Frank Matthias Drost.

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