Neue EU-Transparenzrichtlinie schreibt vierteljährliche Berichtspflicht vor: Deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen Quartalsberichte

Neue EU-Transparenzrichtlinie schreibt vierteljährliche Berichtspflicht vor
Deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen Quartalsberichte

In der EU formiert sich Widerstand gegen das Brüsseler Vorhaben, Aktiengesellschaften zu Quartalsberichten zu zwingen. Protest gegen die neue Transparenzrichtlinie, die EU-Kommissar Frits Bolkestein heute vorlegt, kommt vom Bundesverband der Deutschen Industrie, aus dem Europaparlament sowie aus der französischen und der britischen Wirtschaft.

BRÜSSEL. EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein bekommt wieder einmal Ärger mit den Deutschen. Streit gibt es um die so genannte Transparenzrichtlinie, die Bolkestein am heutigen Mittwoch vorlegen will. Sie schreibt vor, dass börsennotierte Unternehmen vierteljährlich über die Geschäftslage informieren sollen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnt diese Vorschrift ab. „Es sollte den Börsen überlassen werden, ob sie die Unternehmen zu Quartalsinformationen verpflichten“, sagte BDI-Jurist Peter Wiesner dem Handelsblatt. Auf diese Position habe sich das BDI-Präsidium unlängst verständigt. Der Zwang zu vierteljährlichen Berichten verhindere eine nachhaltige, langfristige Unternehmensstrategie, meint der BDI.

Der Widerspruch des BDI kommt überraschend, denn bislang galt der Quartalsbericht in der deutschen Wirtschaft als unproblematisch. Rund 400 an der Frankfurter Börse notierte Gesellschaften legen bereits heute Quartalsinformationen vor. Die Porsche AG hat den Quartalsbericht als einziges großes deutsches Unternehmen offen verweigert. Porsche verließ deshalb den M-Dax und erhielt von der Deutschen Börse keine Zulassung für den im Januar eingeführten Prime Standard. Wie es in EU-Kreisen hieß, hat Porsche-Chef Wendelin Wiedeking sowohl bei EU-Kommissar Bolkestein als auch bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen die geplante EU-Vorschrift zu Quartalsberichten protestiert. Bei Schröder habe Wiedeking ein offenes Ohr gefunden.

Gegen die vierteljährliche Berichtspflicht regt sich auch in Großbritannien und Frankreich Widerstand. Trotzdem erwartet Bolkestein, dass die Kommission seinen Vorschlag heute billigt.

Laut Richtlinienentwurf soll die Quartalsinformation „Schlüsseldaten“ zur Geschäftslage enthalten. Dazu gehören eine tabellarische Übersicht zu Nettoumsatz und Gewinn vor oder nach Steuern sowie Erläuterungen zur Geschäftstätigkeit und zum Quartalsergebnis.

Bolkestein kam seinen Kritikern schon entgegen

In einem Punkt kam Bolkestein seinen Kritikern entgegen: Die Quartalsinformation muss keinen Ausblick auf die künftige Geschäftsentwicklung geben. Das war im ursprünglichen Richtlinienentwurf, der dem Handelsblatt vorliegt, noch anders gewesen. Dort heißt es, dass die Unternehmen alle drei Monate „Trendangaben über die voraussichtliche Unternehmensentwicklung“ liefern und zwar „einschließlich aller bedeutsamen Unsicherheiten und Risiken“. Auf Drängen der französischen Kommissare Michel Barnier und Pascal Lamy strich Bolkestein diesen Passus.

Widerstand gegen die Quartalsinformation kommt auch aus dem Europaparlament. „Ich bin strikt dagegen, die Unternehmen zu Quartalsinformationen zu zwingen“, sagte der deutsche EU-Parlamentarier Klaus-Heiner Lehne dem Handelsblatt. „Vierteljährliche Berichte verleiten die Unternehmen zu kurzfristigem Denken und enthalten nur sehr dürftige Informationen für die Anleger“, sagte Lehne.

Probleme mit der neuen Richtlinie hat auch die deutsche Wirtschaftspresse, allerdings aus einem anderen Grund: Es soll künftig genügen, wenn Unternehmen Börsenpflichtinformationen im Internet veröffentlichen. Derzeit werden diese amtlichen Mitteilungen unter anderem in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, im Handelsblatt und in der Börsenzeitung publiziert. Ein Abwandern dieser Informationen ins Internet werde „materielle Folgen für die Zeitungen“ haben, heißt es in einem Schreiben von Zeitungsverleger-Präsident Helmut Heinen an BDI-Präsident Michael Rogowski.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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