Neue Richtlinien
SEC kippt doppelte Bestrafung bei Betrug

Die amerikanische Börsenaufsicht Securities and Exchange Commission (SEC) hat neue Richtlinien im Umgang mit Betrugsfällen in Unternehmen vorgelegt. Danach will die SEC künftig verhindern, dass Aktionäre doppelt bestraft werden, einmal durch den Betrug selbst und später durch Strafzahlungen an die Aufsichtsbehörde.

HB NEW YORK. SEC-Chef Christopher Cox schlägt damit mildere Töne an als sein Vorgänger William Donaldson. Der hatte sich für hohe Strafen stark gemacht und damit bei den Unternehmen, aber auch in der SEC für Unmut gesorgt. Umstritten war zum Beispiel eine Strafe von 300 Mill. Dollar, die der Medienkonzern Time Warner für Fehlbuchungen in seiner Bilanz zahlen musste.

Entscheidend wird es künftig sein, ob ein Unternehmen direkt von einem Betrug profitiert hat oder nicht. Darüber hinaus will die Börsenaufsicht in Betracht ziehen, ob eine Strafe die Aktionären weiter schädigt. Und schließlich wird eine Rolle spielen, ob der Betrug im Unternehmen weit verbreitet war und ob dieses mit den Ermittlern kooperiert hat. „Unser Ziel ist, dass die Prinzipien objektive Standards für den maximalen Schutz der Anteilseigner schaffen“, sagte SEC-Chairman Cox.

Die Reaktionen von Anwälten und Wirtschaftsvertretern sind gemischt. Während viele die neuen Richtlinien als eine Klarstellung begrüßten, monierten andere, dass vermutlich künftig darüber gestritten werde, ob Aktionäre von Betrugsfällen profitiert hätten oder nicht.

Deutlich werden die neuen Richtlinien anhand zweier Fälle, die von der Börsenaufsicht gestern abgeschlossen wurden. So muss der Softwarehersteller McAffee wegen Bilanzunregelmäßigkeiten eine Strafe von 50 Mill. Dollar zahlen. Die Softwarefirma Applix kommt dagegen ohne ein Bußgeld davon. Nach Angaben der SEC haben die Aktionäre von den Manipulationen bei McAfee profitiert. Die Anteilseigner von Applix hätten dagegen keinen Vorteil aus der falschen Verbuchung von Umsätzen gezogen. tor

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