Neuordnung an der Spitze der Finanzaufsicht
Banken stärken Sanio den Rücken

Das bestehende Präsidialmodell der BaFin, das dem BaFin-Präsidenten Jochen Sanio weitreichende Vollmachten gibt, soll einem Kollegialmodell weichen. Künftig müssten also in einem Direktorium Präsident und Direktoren die Entscheidungen gemeinsam treffen. Doch die angestrebte Neuordnung an der Spitze der Finanzaufsicht sorgt für Streit.

BERLIN. Die geplante Einbindung des BaFin-Präsidenten Jochen Sanio in ein Direktorium trifft auf Kritik. Der Bankrechtsexperte Marcus Geschwandtner warnte, die Reform der Finanzaufsicht weise Ungereimtheiten und Widersprüche auf, die die Führung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei wichtigen Entscheidungen lähmen könnten. Die Stellungnahme des Juristen in einer nichtöffentlichen Anhörung liegt dem Handelsblatt vor. Die Bankenverbände machen ohnehin keinen Hehl daraus, dass sie am Status quo festhalten wollen: „Wir brauchen einen starken Präsidenten“, argumentieren sie. Allerdings wurde die Kritik weder vom SPD-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) noch von der Union geteilt.

Das BMF hat dazu den „Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der BaFin“ vorgelegt. „Der Gesetzgeber liefert keine Begründung für diesen grundlegenden Eingriff in die Leitungsstruktur der BaFin fünf Jahre nach ihrer Gründung“, kritisiert Geschwandtner von der Bonner Kanzlei DHPG. Klar ist, dass damit ein Machtverlust des gegenwärtigen Präsidenten Sanio verbunden ist, der nach internen millionenschweren Betrugsfällen unter Druck gekommen war. Daher wurde für die BaFin schon ein Haushalts- und Prüfungsausschuss eingerichtet.

Dem Direktorium sollen der Präsident, der Vizepräsident sowie die drei Chefs der Banken-, Versicherungs- und Wertpapieraufsicht angehören. In der Gesetzesbegründung heißt es, dem Präsidenten sollen „eigenverantwortliche Exekutivdirektoren zur Seite gestellt“ werden. Bisher trugen die Leiter der Aufsichtsbereiche die Bezeichnung „Erste Direktoren“ und hatten wenig zu sagen. Beschlüsse sollen mit einfacher Mehrheit gefällt werden. Bei Stimmengleichheit soll die Stimme des Präsidenten den Ausschlag geben. Bei einem fünfköpfigen Gremium lässt sich dieser Fall allerdings schlecht vorstellen.

Für eine weitergehende Reform, in der es dann auch um eine bessere Abgrenzung der Bankaufsichtstätigkeiten von BaFin und Bundesbank gehen soll, will sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angesichts der Verwerfungen an den Finanzmärkten noch mehr Zeit lassen.

Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Richtlinienkompetenz für den Präsidenten ist nach Auffassung Geschwandtners mit einer Weisungsbefugnis verbunden, die nicht mit einem Kollegialorgan vereinbar sei. Der Experte plädiert eher dafür, dem Präsidenten ein Vetorecht einzuräumen. Damit würde sichergestellt, dass der Präsident als letztlich „politisch Verantwortlicher“ nicht überstimmt werden könne.

Der finanzpolitische Sprecher der Union, Otto Bernhardt, hält die Kritik für praxisfern. Jeder Exekutivdirektor sei für seinen Bereich zwar verantwortlich, aber wenn eine Frage von übergeordneter Bedeutung aufkäme wie beispielsweise die Fastpleite der IKB, dann habe der Präsident „natürlich die Federführung“. Auch das BMF lehnt Korrekturen ab: „Wir sehen keinen Änderungsbedarf bei unserem Gesetzesentwurf. Aus unserer Sicht geben wir die richtigen Antworten“, sagte eine BMF-Sprecherin. Der Entwurf soll im Januar 2008 verabschiedet werden.

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