Nichteuropäische Banken müssen Niederlassung haben
BaFin schließt weitere Lücke im Anlegerschutz

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) schließt eine weitere Lücke im Anlegerschutz: Banken aus Staaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) müssen künftig eine Niederlassung in Deutschland gründen, wenn sie hierzulande ihre Dienste anbieten.

scc FRANKFURT/M. Damit unterliegen sie dann der deutschen Finanzaufsicht, was bislang bei Direktbanken außerhalb des EWR nicht der Fall war. Das BaFin begründet die neuen Regeln unter anderem damit, dass die betreffenden Institute, die ihre Dienste über Internet oder Telefon anbieten, häufig nicht einmal in ihrem Heimatstaat einer Aufsicht unterliegen. Es konnte deshalb nur schwer nachvollzogen werden, ob das Geld der Kunden ordnungsgemäß verwaltet wurde. Die hier eröffneten Konten und Depots müssen bei der deutschen Niederlassung geführt werden.

Anders gestaltet sich der Fall bei Unternehmen aus EWR-Staaten: Wer hier den so genannten Europäischen Pass besitzt, darf seine Dienstleistungen auch ohne Präsenz hierzulande anbieten. Wer diesen Pass jedoch nicht vorweisen kann, muss ebenfalls eine Niederlassung gründen. Ausnahme: Wenn ein Kunde selbst an ein ausländisches Institut herantritt, braucht dieses keinen europäischen Pass und auch keine Zweigstelle hier zu unterhalten.

Zum EWR gehören neben den Ländern der Europäischen Union (EU) Island, Liechtenstein und Norwegen.

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