Rechtsstreit um Börsenaufsicht
EU-Gerichtshof entscheidet über ESMA-Kompetenzen

Sogenannte Leerverkäufe haben einen schlechten Ruf. Die ESMA hat die Befugnis, die riskanten Börsenwetten zu verbieten. London fürchtet deshalb um die Stärke seines Finanzplatzes – nun ist der EU-Gerichtshof gefragt.
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LuxemburgHat die EU-Börsenaufsicht beim Verbot von hochspekulativen Aktiengeschäften gegen geltendes EU-Recht verstoßen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch. Doch egal, ob das oberste EU-Gericht in seinem Urteil die Frage mit Ja oder Nein beantwortet – nationale Behörden können auch weiterhin Leerverkäufe untersagen oder billigen. Die Richter entscheiden nur darüber, ob die Rechtsgrundlage, auf der die Europäische Aufsichtsbehörde ESMA ihr Verbot bestimmter Leerverkäufe 2012 erlassen hat, die richtige gewesen ist (AZ: C-270/12).

Generalanwalt Niilo Jääskinen hat in seinen Schlussanträgen im September darauf bereits eine eindeutige Antwort gegeben: Die ESMA hätte sich nicht auf Artikel 114 des EU-Rechts berufen dürfen. Stattdessen wäre Artikel 352 besser gewesen – doch der setzt eine einstimmige Entscheidung der Mitgliedsstaaten voraus. Genau hier liegt aber das Problem, denn gegen die Verordnung zum Verbot der Leerverkäufe hatte Großbritannien vor dem EuGH geklagt. Die britische Regierung fürchtet um die Stärke des Finanzplatzes London, wenn immer mehr Kontrolle auf EU-Institutionen übertragen wird.

Leerverkäufe sind letztlich eine Wette auf sinkende Kurse von Aktien oder Anleihen. Investoren, oft Hedgefonds, verkaufen Papiere, die sie sich vorher gegen eine Gebühr geliehen haben. Sinken die Kurse wie erhofft, kaufen sie die Aktien oder Bonds am Markt billiger wieder ein, um sie zurückzugeben. Geht die Wette dagegen nicht auf und steigen die Kurse, müssen die Investoren Verluste hinnehmen. Kritiker monieren, dass so die Preisschwankungen an den Finanzmärkten zunehmen und ein Kursrutsch beschleunigt werden kann.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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