Sarbanes Oxley Acts
Gericht soll Bilanzpolizei in den USA auflösen

In den USA wächst der Widerstand gegen überzogene Bilanzierungsvorschriften und -kontrollen. Mallory Factor, der Gründer der New Yorker Geschäftsbank Mallory Factor Inc kritisiert die Folgen des Sarbanes Oxley Acts.

Bloomberg/fo NEW YORK. In den USA wächst der Widerstand gegen überzogene Bilanzierungsvorschriften und -kontrollen. Mallory Factor, der Gründer der New Yorker Geschäftsbank Mallory Factor Inc., fordert gerichtlich die Abschaffung des Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB), des US-Überwachungsgremiums für die Rechnungslegung börsennotierter Unternehmen.

Factor hat eigentlich ein ganz anderes Ziel: Das 2002 geschaffene Sarbanes-Oxley-Gesetz zur Bekämpfung von Bilanzbetrug bezeichnet er als „Staatsgewalt von ihrer schlechtesten Seite“. Er will den US-Kongress dazu bewegen, das Gesetz zu lockern. Ziel des Gesetzes ist es, Bilanzmanipulationen wie im Fall Enron zu verhindern. Alle in den USA börsennotierten Unternehmen müssen deshalb seit 2002 verschärfte Regeln befolgen. Wer dagegen verstößt, dem drohen drastische Strafen. Auch deutsche Firmen, die in den USA an der Börse notiert sind oder Niederlassungen US-amerikanischer Firmen in Deutschland sind von dem Sarbanes-Oxley-Act betroffen.

Factors Klage ist Teil einer seit vier Jahren anhaltenden Kampagne gegen das Gesetz, das bei seinen Gegnern in der Kritik steht, Innovation bei den Unternehmen zu ersticken, weil sie durch Über-Regulierung erdrückt würden. Auch die US-Handelskammer, die drei Millionen Unternehmen vertritt, und der Business Roundtable, ein Zusammenschluss der Vorstandsvorsitzenden großer US-Unternehmen, drängen den Chairman der Börsenaufsicht SEC, Christopher Cox, bestimmte Vorschriften des Gesetzes zu lockern.

Einer Studie der Bostoner Forschungsfirma AMR Research vom März zufolge wenden nordamerikanische Unternehmen in diesem Jahr 6 Mrd. Dollar auf, um die Auflagen des Sarbanes-Oxley-Gesetzes zu erfüllen. Der Business Roundtable veröffentlichte im März, dass 40 Prozent ihrer Mitgliedsunternehmen jeweils mehr als 10 Mill. Dollar an Compliance-Kosten in diesem Jahr zahlen werden müssten. Darunter werden die Kosten verstanden, die zur Einhaltung der Vorschriften den Unternehmen entstehen. Auch in Deutschland gibt es inzwischen Untersuchungen zum Nutzwert der verschärften Bilanzierungsvorschriften. Zwei aktuelle Studien belegen anhand von Befragungen Betroffener übereinstimmend, dass die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. In der Kritik steht dabei vor allem die geforderte Dokumentation der internen Kontrollsysteme und deren Prüfung durch externe Gutachter.

Paul Sarbanes, Senator der Demokraten aus dem Bundesstaat Maryland, und einer der Urheber des umstrittenen Gesetzes, sieht in der Klage Factors einen Versuch, die Staatsgewalt auszuhebeln. Sarbanes ist zuversichtlich, dass das Gesetz die verfassungsrechtliche Prüfung besteht.

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