Schutz
Sparkassen wollen Depotstimmrecht stärken

Der Sparkassenverband DSGV will durch eine Reform des Depotstimmrechts deutsche Unternehmen besser gegen Attacken kleiner Aktionärsgruppen schützen. In einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, fordert er eine drastische Vereinfachung für die Vertretung von Aktionären auf Hauptversammlungen (HV) durch Banken.

HB FRANKFURT/ BERLIN. Die Aktionäre sollen ihre Depotbank im Regelfall ermächtigen, für die Vorschläge der Unternehmensführung zu stimmen. Bisher haben viele Banken ihre Kunden nicht vertreten, weil ihnen das zu umständlich und teuer war.

Hintergrund für den DSGV-Vorstand sind Geschehnisse aus dem Jahr 2005: Die deutsche Wirtschaft ist aufgeschreckt, seit eine kleine Gruppe von Aktionären die Führung der Deutschen Börse absetzte. Dies war nur möglich, weil die HV-Präsenz bei deutschen Konzernen seit 1998 von rund 61 Prozent auf zuletzt rund 46 Prozent gefallen ist – mit weiter fallender Tendenz (s. Tabelle).

Der DSGV-Vorschlag trifft beim Verband der Genossenschaftsbanken (BVR) sowie dem Bundesverband der Deutschen Industrie auf Zustimmung. Der Aktionärsschutzverband DSW ist dagegen skeptisch. Um die HV-Präsenz wieder zu erhöhen, will der DSGV die Ausübung des Depotstimmrechts für die Banken attraktiver gestalten. Dazu soll das Verfahren entbürokratisiert und billiger gemacht werden. Allein für die Sparkassengruppe werden die Kosten für das aktuelle Verfahren auf mehr als 30 Mill. Euro jährlich geschätzt. So fordert der DSGV den Verzicht auf die Verpflichtung, den Aktionären einen Abstimmungsvorschlag zu unterbreiten. Außerdem sollen diverse bürokratische Hürden entfallen, mit denen ursprünglich die „Macht der Banken“ beschränkt werden sollte. Wegen des Abbaus der „Deutschland AG“ sei dies aber nicht mehr länger nötig. Favorisiert wird nun eine Lösung, bei der die Bank sich bereits in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorbehält, für die Vorschläge des Managements zu stimmen, sofern der Kunde keine andere Weisung erteilt. So sollen die 14 Prozent der Aktien deutscher Unternehmen im Besitz privater Anleger besser mobilisiert werden.

Der DSW kritisierte den Vorstoß, weil sich die Banken mit diesem Vorschlag zu sehr mit den Konzernen „gemein“ machten. Die Aktionärsschützer plädieren für die Einführung einer Bonus-Dividende für solche Anleger, die auf der HV erscheinen. Nur so seien die wichtigen Auslandsinvestoren zur Teilnahme zu bewegen. Gerade bei Firmen wie der Deutschen Börse liege deren Anteil bei über 90 Prozent.

Auch die Regierung hat sich dieses Themas angenommen. So sprach sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries 2005 für einen Dividendenbonus aus. Gegen diese Lösung wehrt sich jedoch der DSGV, unter anderem wegen der hohen administrativen Kosten. Da auch die Unternehmen selbst dazu bislang sehr unterschiedliche Meinungen geäußert haben, dürfte sich die Politik zunächst zurückhalten. „Nur wenn eine breite Mehrheit der Emittenten hinter dem Dividendenbonus steht, kann man sich über die Bedenken der Kreditwirtschaft hinwegsetzen“, lautet eine Einschätzung im BDI. Im Verband selbst konnte man sich noch nicht zu einer Empfehlung für den Bonus durchringen.

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