Stammtisch mit Dirk Müller: Das Verhalten des IWF ist schizophren

Das Verhalten des IWF ist schizophren

Der Euro sei zu stark für das, was Portugal oder Griechenland wirtschaftlich leisten könnten, sagt Müller. Die Exportpreise seien gemessen an der Warenqualität zu hoch – und jeder Urlauber vergnüge sich lieber in der benachbarten Türkei, wo er für die gleichen Dienstleistungen ein Drittel bezahle: ein Teufelskreis. „Würde Griechenland die Drachme wieder einführen, würde die innerhalb kürzester Zeit um 50 Prozent abwerten“, sagt Müller.

Wer den Euro halten wolle, müsse die Unterschiede in Sachen Wirtschaftskraft zwischen den Ländern durch Transferzahlungen oder Kredite ausgleichen. Doch die reichen Länder Europas seien es leid, für die ärmeren einzustehen. „Das funktioniert nach einer Wiedervereinigung zwischen West- und Ostdeutschland, das funktioniert noch heute über den Länderfinanzausgleich unter Bundesländer“, sagt Müller. Aber länderübergreifend in Europa, da fehle es an emotionaler Bindung. Für seine These erntet er Zustimmung, doch steht die Frage in den Gesichtern der Zuhörer geschrieben: Gibt es noch einen Ausweg aus dem Dilemma?

Jetzt ist Müller an den Punkt gelangt, um zum Rundumschlag auszuholen. „Eine Lösung, die gibt es“, ruft er ins Publikum. Aber nicht mit den Mitteln, die die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF), bisher gewählt hätten. Denn das Verhalten des IWF sei geradezu schizophren: „Den USA rät er zu Konjunkturprogrammen und Europa zwängt er das härteste Sparpaket aller Zeiten auf“, sagt Müller. Dabei könnten Reformen nur in Kombination mit Konjunkturpaketen wirken.

Gerhard Schröders Agenda 2010 habe viele Bürger  hart getroffen – doch ihren Erfolg heute würde kaum jemand bestreiten. Schröder hatte damals  die Sozialsysteme reformiert und gleichzeitig milliardenschwere Konjunkturpakete aufgelegt. Als Deutschland 2009 im Strudel der Krise zu versinken drohte, beschloss die Regierung Merkel die Abwrackprämie. Das Prinzip: Solange Geld in die Wirtschaft fließt, arbeitet sie und bleibt am Leben.

Immer dann, wenn Regierungen „in die Krise hineingespart haben“, hätten radikale Strömungen aufbegehrt und die Macht übernommen, sagt Müller und erinnert an Reichskanzler Brüning Anfang der 1930er Jahre. „Die Demokratie in Ländern wie Griechenland ist in Gefahr“, sagt Müller. „Die Unzufriedenheit treibt viele in die Arme von Rattenfängern am linken und rechten Rand“.  Oft seien es dann rechte Gruppen, die die Angst vor anarchistischen Verhältnissen schürten – nur, um dann selbst an den Linken vorbei zu ziehen.