Überhöhte Gebühren für Euroclear
Clearstream droht keine EU-Geldstrafe

Nach Angaben der Europäischen Kommission hat der zur Deutschen Börse gehörende Wertpapierabwickler Clearstream gegen EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Trotzdem muss er nicht mit einer Geldstrafe rechnen.

HB BRÜSSEL. „Die Untersuchungen der Kommission haben ergeben, dass Clearstream der Euroclear Bank SA bestimmte Abrechnungs- und Abwicklungsdienstleistungen verweigert hat und überzogene Preise zum Schaden dieses Kunden verlangte“, teilte die Europäische Kommission am Mittwoch mit. Eine Strafe gegen Clearstream wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht werde die Kommission aber nicht verhängen. In der Vergangenheit wurde bereits Ende März berichtet, dass die EU-Kommission auf eine Geldstrafe verzichten werde. Clearstream begrüßte die Entscheidung der Kommission, keine Strafe zu verhängen. Der Abwicklungsdienstleister verwies darauf, die zugrunde liegenden Vorwürfe stets zurückgewiesen zu haben, da sie sich auf die Vergangenheit bezögen. Die Aktie der Deutschen Börse legte mit dem Gesamtmarkt rund ein Prozent auf 43,44 Euro zu.

Die EU-Kommission hatte Clearstream vorgeworfen, seinem Konkurrenten Euroclear lange den Zugang zum eigenen System versagt und überhöhte Gebühren verlangt zu haben. Clearstream habe damit seine beherrschend Stellung missbraucht. Der Clearstream-Fall war Teil einer EU-Untersuchung für mehr Wettbewerb im Geschäft mit Abrechnung und Verwahrung von Wertpapieren.

Erst im Februar hatte die Deutsche Börse die Börsenordnung dahingehend geändert, dass Wertpapiergeschäfte nicht mehr ausschließlich über Clearstream abgewickelt werden müssen. Damit sei eine Abwicklung von Börsengeschäften über jede in Deutschland zugelassene Wertpapiersammelbank möglich, hatte die Deutsche Börse Ende Februar bekannt gegeben. In Deutschland gibt es neben Clearstream Banking Frankfurt aber keine weitere Wertpapiersammelbank. Clearstream verwahrt deutsche wie internationale Wertpapiere und wickelt Transaktionen mit Papieren ab, die national und grenzüberschreitend gehandelt werden. Die Abwicklung von Wertpapiergeschäften ist eine der Ertragsquellen der Deutschen Börse AG.

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