Börse Inside
Übersicht: Das neue Anlegerschutzverbesserungsgesetz

Absicht: Mit dem Anlegerschutzverbesserungsgesetz will die Bundesregierung die Transparenz der Kapitalmärkte erhöhen und Anleger vor nachteiligen Marktpraktiken schützen. Mit dem gestern verabschiedeten Gesetz setzt die Regierung die EU-Marktmissbrauchsrichtlinie um. Sie führt außerdem die Prospektpflicht für nicht in Wertpapieren verbriefte Anlageprodukte des so genannten „Grauen Kapitalmarktes“ ein. Betroffen sind davon geschlossene Fonds, die häufig als Steuersparmodelle angeboten werden.

Wertpapierhandelsgesetz: Bei der Umsetzung der Marktmissbrauchsrichtlinie überwacht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Einhaltung der Verbote und Gebote dieses Gesetzes. Die BaFin kann den Handel mit einzelnen oder mehreren Finanzinstrumenten vorübergehend untersagen oder die Aussetzung des Handels anordnen. Personen, die bei einem Emittenten von Aktien Führungsaufgaben wahrnehmen, haben eigene Geschäfte mit Aktien des Emittenten über 5 000 Euro bis Ende des Jahres schriftlich der Firma und der BaFin mitzuteilen. Das gilt auch für Personen, die mit der Führungskraft in einer engen Beziehung stehen.

Verkaufsprospektgesetz: Mit dem Vertrieb eines geschlossenen Fonds darf künftig erst begonnen werden, wenn die BaFin den Prospekt genehmigt hat. Für Genehmigung oder Ablehnung bleiben dem Amt 20 Werktage Zeit. Äußert sich die BaFin nicht innerhalb dieser Zeit, darf der Fondsanbieter mit dem Vertrieb beginnen. Bei den Ausnahmen von der Prospektpflicht nahmen die Fraktionen von SPD und Grünen Änderungen am Regierungsentwurf vor. Wenn die Mindestbeteiligung 200 000 Euro unterschreitet, besteht Prospektpflicht. Der Regierungsentwurf hatte ursprünglich eine Grenze von 50 000 Euro gezogen.

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