Verhaltenskodex in der EU
Börsen geloben Fairness

Die europäischen Börsenbetreiber und Wertpapierabwickler haben sich mit der EU-Kommission auf einen Verhaltenskodex geeinigt. Darin verpflichten sich die Marktteilnehmer, bei der Abrechnung und Abwicklung von Wertpapieren (Clearing und Settlement) künftig faire Wettbewerbsregeln zu beachten.

BRÜSSEL / FRANKFURT.Um den Verhaltenskodex war zwischen EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy und der Branche monatelang gerungen worden. McCreevy hatte zunächst mit einer EU-Richtlinie zur Regulierung von Clearing und Settlement gedroht. Gestern wertete der Kommissar die Unterzeichnung der Vereinbarung als Beleg dafür, dass die EU ihre Ziele auch ohne legislative Maßnahmen erreichen könne.

Nach den Buchstaben der Selbstverpflichtung müssen die Betreiber schrittweise bis Anfang 2008 Transparenz von Preisen und Rabatten schaffen. Die einzelnen Dienstleistungen werden entbündelt, die Buchführung wird getrennt. Ferner sollen die Plattformen technisch kompatibel werden und untereinander operieren können.

Ein externes Gremium soll überwachen, dass alle Umsetzungsschritte fristgerecht und in vollem Umfang erfolgen. Die Börsenbetreiber und Abwickler zeigten sich erleichtert, durch die Selbstverpflichtung eine Direktive McCreevys verhindert zu haben. „Die Kommission hat durch die Selbstverpflichtung einen großen Erfolg erzielt“, urteilte Matthias Ganz, als Vorstand der Deutschen Börse für deren Tochter Clearstream verantwortlich. Denn sie erreiche so schneller Ergebnisse als mit einer aufwendigen EU-Richtlinie. „Wir erwarten nicht, dass der Kodex signifikanten Einfluss auf unser Geschäftsmodell, auf die Kosten- oder Umsatzseite haben wird“, sagte der Finanzvorstand der Deutschen Börse, Mathias Hlubek.

Gleichzeitig begrüßte das Frankfurter Handelshaus, dass sich der „Code of Conduct“ zunächst nur auf Aktiengeschäfte und nicht auf den für sie viel wichtigeren Handel mit Staatsanleihen bezieht. „Die Beschränkung auf den Aktienhandel ist sinnvoll“, sagte Ganz. Ob und wann auch Anleihen und Derivate in den Code einbezogen werden sollen, ist noch offen. McCreevy sagte, er hoffe auf eine rasche „Anschluss-Vereinbarung“. Analysten rechnen aber erneut mit harten Verhandlungen. „Die Deutsche Börse hat viel Zeit gewonnen und kann in weiten Teilen erst einmal weiter machen wie bisher", sagte ein Analyst.

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